Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Wege aus dem Stau-Chaos
Düsseldorf · NRW ist Stauland Nummer eins. Wie muss der Masterplan Infrastruktur aussehen, damit der Verkehr wieder fließt? CDU und FDP stehen bei den Wählern im Wort.
Mit wenigen Punkten haben CDU und FDP die Bürger bei der Landtagswahl stärker mobilisiert, als mit dem Vorwurf, die rot-grüne Landesregierung habe aus ideologischen Gründen den Ausbau der Straßen blockiert – erbost wurde das von der SPD zurückgewiesen.
Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Zumindest Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) tat einiges für eine bessere Infrastruktur – doch die nächste NRW-Landesregierung braucht einen „Masterplan Infrastruktur“.
Stauland NRW
Laut ADAC gab es 2016 in Deutschland ca. 694 000 Staus mit einer Staulänge von über 1,3 Millionen Kilometern, davon entfielen 28 Prozent auf NRW. NRW verzeichnete im Jahr 2016 rund 56 Staustunden pro Kilometer Autobahn. Nimmt man an, dass auf einem Autobahnkilometer bei Stau 600 Autos mit je einer Person stehen und multipliziert man die Staustunden mit der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung pro Person, ergibt sich für 2016 ein Verlust von rund vier Milliarden Euro.
NRW konnte 2013 vom Bund bereitgestellte 40 Millionen Euro für den Straßenbau nicht abrufen – eine Blamage. Groschek verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Planungskapazitäten des Landes ausgedünnt habe, sodass NRW über nicht genügend baureife Planungen verfüge.
2016 bekam das Land hingegen 23,9 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 1,1 Milliarden Euro, weil im Bundestopf noch Gelder übrig waren. Allerdings hätte NRW auch mehr als diese 23,9 Millionen Euro Nachschlag erhalten können, wenn die Planungsreserve des Landes größer gewesen wäre. Zum Vergleich: Bayern bekam 185 Millionen Euro Nachschlag.
Nach dem Personalabbau der Vergangenheit hat Groschek die Kehrtwende eingeleitet: Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.NRW wieder mehr als 1.600 Ingenieure als Planer. Zugleich hat NRW die Mittel für externe Planungsleistungen mit 63 Millionen Euro seit 2010 nahezu verdoppelt. Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in NRW aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade.
Weitere Offensive
CDU und FDP erklären, sie wollen den Ausbau der Infrastruktur zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Was passieren sollte, schlägt der Verband der Bauindustrie NRW vor: So müsse NRW die jährlichen Ausgaben für den Bau von Landesstraßen deutlich erhöhen. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes: „Wir fordern für die neue Legislaturperiode mindestens eine Milliarde Euro für die Landesstraßen. 200 Millionen pro Jahr plus Investitionen in Radschnellwege/Radwege.“
Außerdem fordert der Verband, dass das Verkehrsministerium pro Jahr planungsreife Projekte in Höhe von 500 Millionen Euro auf Vorrat fertigstellt, damit immer genügend Bundesmittel abgerufen werden können. Nur so könnten die bis 2030 vorgesehenen 14 Milliarden Euro für NRW auch ausgegeben werden. So sind abzüglich des schwierigen Projektes der Leverkusener Autobahnbrücke im Moment nur 400 Millionen Euro in der Pipeline – Bayern hat Pläne für eine Milliarde Euro in der Schublade. Wiemann: „Wir brauchen eine Task-Force für eine bessere Planung.“
Umsetzung
Damit mehr geplant und gebaut werden kann, sollte NRW mehr Aufträge auch an private Planungsbüros vergeben, meint die Bauindustrie. Sinnvoll sei, Brücken teilweise mit Fertigteilen im Lego-Stil zu bauen, wie es Groschek bereits kurz vor der Wahl begann.
