"Kultur der Legalität"

Tagung in Köln über das organisierte Verbrechen

Der Tatort in Duisburg vor fünf Jahren: das italienische Restaurant "Da Bruno".

KÖLN. Die Klischees, die Assoziationen sind eindeutig: Mafia heißt Italien, Süditalien, und Mafia heißt Mord. Doch beides ist grundfalsch. Wer sich die Mühe machte, am Samstag im Kölner Polizeipräsidium eine vierstündige Diskussion zum Thema "Mafia in Deutschland" zu verfolgen, erfuhr, warum.

Die Initiative "Kultur der Legalität", unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, hatte dazu Experten eingeladen, die mittendrin stehen im Kampf gegen die Mafia. Allen voran Roberto Scarpinato. Der leitende Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool von Palermo, hielt sich auch gar nicht lange mit Vorreden auf.

Mafia, so sagte er, habe zwei Alliierte: die Ignoranz und die Vorurteile. Und Scarpinato räumte sofort damit auf. Mafia sei eben nicht nur, "wenn geschossen, geballert und getötet wird". Genauso falsch sei die Gleichung: "Keine Morde, keine Mafia". Scarpinatos erster Befund: "Die Mafia will nicht mehr auffallen." Sie infiltriere stattdessen ohne direkte Gewalt Politik und Wirtschaft immer mehr - und das längst nicht mehr nur in Süditalien oder Sizilien. "Die Mafia ist unsichtbar", sagte der Oberstaatsanwalt und sie habe Norditalien mittlerweile "erobert" so wie zuvor Süditalien - und eben auch Deutschland.

Darauf hatte zuvor schon Kölns Kripochef Norbert Wagner mit Bezug auf Köln und Leverkusen hingewiesen. Auch diese Städte seien ein "ständiger und stetiger Aufenthalts-, Aktions- und Rückzugsraum" der Mafia, auch wenn seine Behörde "schöne Erfolge erzielt" habe. Unumstrittener nächster Befund an diesem Nachmittag: Aus dem Rückzugsraum Deutschland ist längst ein Aktionsraum geworden, ein Aktionsraum, der risikoloser ist als das Herkunftsland Italien.

Das hat eindeutige Gründe und Scarpinato bemühte sich erst gar nicht, diese Gründe diplomatisch zu verklausulieren. "Mit den deutschen Gesetzen sind Mafia-Täter meist nicht überführbar", klagte der Italiener ohne Wenn und Aber. Und er meinte damit insbesondere die Raumüberwachung, das Mittel des großen Lauschangriffs. Weil es dieses rechtliche Mittel anders als in Italien nicht gebe, scheiterten zahlreiche Ermittlungen und Beweisführungen.

Scarpinato berichtete von Ermittlungserfolgen mit Hilfe des Lauschangriffs in der Lombardei, wo ein Regionalpolitker überführt werden konnte und mit ihm gleich große Teile der Verwaltung. Oder von einem in Deutschland tätigen "Unternehmer", der 18 Monate überwacht wurde, 50 Mittäter hatte und als Drogenhändler in sieben Staaten unterwegs war. Offizielles Produkt des Unternehmens: Mikroelektronik. Firmensitz: Solingen.

Scarpinatos Fazit, das im Publikum Kopfschütteln auslöste: "Die Mafia kann in Deutschland in Ruhe arbeiten, sie hat hier nichts zu befürchten." Und das gelte nicht nur für die Ermittlungsmethoden, sondern auch für das aktuelle Strafrecht. "Die Mafia", so sein bitterer Satz, "ist nicht mit dem Strafgesetzbuch von 1900 zu bekämpfen."

Scarpinato vermisst beispielsweise die Möglichkeit der Beweislastumkehr. In Italien muss der Angeklagte nachweisen, woher sein Vermögen kommt, wenn es in klarem Kontrast zu seiner Steuererklärung steht. Kann er das nicht, wird es eingezogen. In Deutschland unvorstellbar. Auch den Tatbestand "Mitglied der Mafia" sucht der Oberstaatsanwalt hier vergeblich. Was der Mann aus Palermo aus Ermittlersicht beklagte, tat Sonia Alfano für die Politik. Die junge Italienerin ist als Europaabgeordnete Präsidentin des Sonderausschusses Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche.

Sie weiß, wovon sie redet. Ihr Vater - ein "Hobbyjournalist", wie sie sagte - wurde vor seiner Haustür von der Mafia ermordet. Alfanos Ziel: "Wir wollen den Kampf gegen die Mafia gewinnen". Das Mittel: "Ein Gesetz, eine Methode in ganz Europa" im Kampf gegen dieses Verbrechen. "Kein Land ist immun, die Mafia ist überall", sagte Alfano, die ebenso wie Scarpinato der Politik auch in Deutschland unterstellte, "bewusst wegzugucken".

Egbert Bülles, Kölner Oberstaatsanwalt außer Dienst, bestätigte die Befunde der italienischen Gäste beinahe in vollem Umfang. Es gebe viele Beispiele für die Verflechtung von Politik und Mafia, auch indirekt, auch in Deutschland, "aber ich möchte nicht verklagt werden". Also beließ er es bei Andeutungen über die Sauberkeit von Geschäften etwa russischer Großunternehmen wie Gazprom und ihrer deutschen Vertreter. Oder dem Satz: "Solange es die FDP gibt, wird es in Deutschland die Umkehr der Beweislast nicht geben."

Bülles war es auch, der die sechs Mafia-Morde von Duisburg im August 2007 in den entsprechenden Rahmen rückte. Das sei "ein kapitaler Fehler" der Organisation gewesen, befand er, denn: "Die Mafia arbeitet im Dunkeln, nicht im Hellen, sie will unsichtbar bleiben."