SPD will Vorrang für die Schiene
DÜSSELDORF · Die SPD-Verkehrsexperten von Bund, Ländern und der Europäischer Union (EU) fordern eine deutliche Kurskorrektur in der Verkehrspolitik.
Künftig solle der Verkehrszuwachs stärker auf Schienen- und Wassernetzen gelenkt werden. Außerdem soll der Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neubau haben.
Der verkehrspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, verlangte eine am objektiven Bedarf ausgerichtete Prioritätensetzung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Dabei müsse das hoch belastete Transitland NRW eine stärkere Berücksichtigung finden. Der SPD-Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Sören Bartol, plädierte dafür, nach dem Aufbau Ost bei Verkehrsprojekten den Fokus stärker auf den Westen zu legen. Für Ott ist es nicht länger hinnehmbar, dass derzeit nur zwei Prozent der Schienenmittel nach NRW fließen.
Nach der zweitägigen SPD-Sprecherkonferenz in Düsseldorf drängten die Verkehrsexperten auf eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Planung von Baumaßnahmen.
Zudem müsse mehr Transparenz bei der Auswahl der vorrangigen Projekte herrschen. Ott forderte, dass nur noch Projekte im Bundesverkehrswegeplan gelistet werden, die innerhalb von 15 Jahren realisiert werden.
