Rot-Grün will striktes Rauchverbot

SPD und Grüne streben ein striktes Rauchverbot in NRW an. Vor dem Auftakt der Koalitionsgespräche zeichnet sich ab, dass Rot-Grün auch keinerlei Ausnahmeregelungen für Eckkneipen und Schützenfeste zulassen will. "Das aktuelle Gesetz bietet zu viele Schlupflöcher", sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) dem GA.

Aus Sicht von Steffens braucht NRW "außerhalb des privaten Bereichs einen konsequenten Nichtraucherschutz". Wo andere gegen ihren Willen gefährdet würden, müsse der Staat die Menschen schützen, drängte Steffens. Ein konsequenter Nichtraucherschutz beende zudem Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor der Landtagswahl für eine "klare Regelung" plädiert. "Wenn wir kein Gesetz machen, wird es sowieso, davon bin ich überzeugt, einen Volksentscheid geben wie in Bayern", warnte Kraft. In Bayern habe man aber gesehen, dass ein Kneipensterben vermieden werde, "wenn die Regeln klar und eindeutig sind". Deshalb könne es nicht sein, dass bei einem Wirt geraucht werde und bei dem anderen nicht, sagte Kraft.

In Teilen der SPD-Basis war die Forderung erhoben worden, Eckkneipen und Schützenfeste von einem strikten Rauchverbot auszunehmen. Da die rechtlichen Spielräume für Ausnahmen aber sehr eng sind, soll ein neues Nichtraucherschutzgesetz bisherige Schlupflöcher schließen. "Ob ein Erwachsener raucht oder nicht, ist seine freie Entscheidung", sagte Steffens. Nichtraucher müssten aber vor den vielen giftigen Substanzen geschützt werden.

Ministerpräsidentin Kraft sieht den Kurs für einen scharfen Nichtraucherschutz auch durch Gespräche mit Wirten bestätigt. So hätten Kneipenbesitzer auf gleiche Bedingungen und klare Regelungen gedrängt.