Kommentar zu Macrons Arbeitsmarktreform Reform-Eile
Meinung | Paris · Es besteht die Gefahr, dass die Stimmung kippt – dabei steht Emmanuel Macron erst am Anfang eines Reformmarathons. Dessen Scheitern wäre fatal für das Land, kommentiert GA-Korrespondentin Birgit Holzer.
Die fünf Verordnungen der Arbeitsmarktreform sind unterzeichnet und können demnächst in Kraft treten, der Protest dagegen hielt sich in Grenzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat damit eine wichtige Hürde genommen. Den Gegnern des Gesetzes gelang es zumindest bislang weder, einheitlichen Widerstand zu organisieren noch glaubwürdige Alternativvorschläge zu bringen – denn beim Status quo kann es nicht bleiben.
Außerdem handelt es sich um zentrale Wahlkampfversprechen, um den französischen Arbeitsmarkt flexibler zu machen und mehr Jobs zu schaffen. Auch dass er sie zwar in Absprache mit den Sozialpartnern, aber mittels Verordnungen durchsetzen will, anstatt die einzelnen Maßnahmen durch das Parlament zu peitschen, hatte Macron vorher angekündigt. Weil es schnell gehen soll – um rasch positive Ergebnisse zu erzielen.
Dennoch irritierte der junge Präsident viele durch sein unbeirrbares Voranschreiten. Die Zeit zu erklären, inwiefern die Maßnahmen die Wirtschaftslage verbessern und das Land modernisieren, nahm er sich kaum. Stattdessen fühlen sich all diejenigen bestätigt, die einen Ausverkauf sozialer Rechte zugunsten des Neokapitalismus befürchten.
Die Rechnung dafür bekommt Macron bereits in rasant fallenden Beliebtheitswerten, da es am Vertrauen seiner Landsleute fehlt. Ausgerechnet ihm, dem Kommunikationsprofi, gelang es noch nicht, die Franzosen auf seinem Weg mitzunehmen. Es besteht die Gefahr, dass die Stimmung kippt – dabei steht er erst am Anfang eines Reformmarathons. Dessen Scheitern wäre fatal für das Land.
