Grüne in NRW Nur Löhrmann will verzichten
Mülheim · Auf dem Landesparteirat in Mülheim sagt die noch amtierende Schulministerin, ihr Schritt habe „keine Zwangsläufigkeit für andere“. Basisvertreter der NRW-Grünen kritisieren unterdessen die geräuschlose Regierungspolitik.
Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will ihr Landtagsmandat niederlegen, sobald die neue Regierung gebildet ist. Auf dem Landesparteirat in Mülheim sagte sie, ihr Schritt habe „keine Zwangsläufigkeit für andere“. Sie scheide ohne Zorn und „in dem Wissen darum, dass ich meinen Job ganz ordentlich gemacht habe“. Die Grünen-Minister Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt) sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, betonten, dass sie ihr Mandat wahrnehmen. Die Grünen in Münster hatten gefordert, dass die bisherigen Spitzenpolitiker „einen Neuanfang möglich machen“.
Bei der Aufarbeitung der schweren Wahlniederlage vom Sonntag brauche die NRW-Partei keine Einmischung aus anderen Landesverbänden. „Wir schaffen dass allein“, rief Löhrmann unter dem Beifall der rund 100 Delegierten. Namentlich nannte Löhrmann den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Er hatte die Schulministerin für das miserable Abschneiden der NRW-Grünen verantwortlich gemacht und erklärt, zum Glück habe Löhrmann nicht so viele Ämter inne, so dass sie auch „nicht so viel zurücktreten“ müsse. „Lieber Jürgen, das wird der Schulpolitik nicht gerecht“, konterte Löhrmann und griff auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an, der die Absage der NRW-Grünen an ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP kritisiert hatte. „Wir brauchen uns nicht niedermachen zu lassen“, so Löhrmann.
Parteichefin Mona Neubaur forderte eine „schonungslose und absolut radikale Analyse“ der Wahlniederlage. Zugleich rief sie ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl zur Einigkeit auf. In einer mehrstündigen Aussprache kritisierten die Delegierten, die Partei habe im Wahlkampf nicht deutlich genug gemacht, wofür sie stehe. Zudem hätten die Grünen in der Regierung „zu geräuschlos“ gearbeitet und seien zu harmoniesüchtig gewesen. Becker sagte, wahrscheinlich hätte man nach der Chaos-Silvesternacht in Köln den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangen sollen. Miriam Erbacher (Rhein-Erft-Kreis) bezeichnete das Nein der Grünen-Spitze zu Jamaika als Fehler: „Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.“ Monika Düker, die mögliche neue Fraktionschefin im Landtag, mahnte einen neuen Politikstil an: „Wir müssen überzeugen und nicht bevormunden.“ Im Parlament würden die Grünen genau darauf achten, „ob Schwarz-Gelb auch liefert“.
