Kommentar zum Polizeieinsatz zu Silvester Nagelprobe
Meinung | Köln · Für NRW-Innenminister Herbert Reul wird die Silvesternacht zur ersten echten Nagelprobe. Kai Pfundt kommentiert den Polizeieinsatz zu Silvester.
In dieser besonderen Nacht darf nichts schiefgehen. An Silvester dieses Jahres soll es keine Vorkommnisse geben, die auch nur entfernt an die traumatischen Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 erinnern. An Horden junger Männer, viele von ihnen aus nordafrikanischen Staaten, die am Kölner Dom Frauen belästigten und bestahlen. An eine Polizei, die nicht in der Lage war, die Opfer zu schützen und die Täter zu stellen.
Für diese kritische Nacht mobilisiert die Landesregierung mit ihrem „Silvester-Erlass“ ein massives Polizeiaufgebot. Landesinnenminister Herbert Reul ermuntert die Beamten ausdrücklich, bei Übergriffen konsequent durchzugreifen, alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr auszuschöpfen.
Mit diesem offensiven Ansatz kommt Reul einer Erwartung an die schwarz-gelbe Landesregierung nach: in NRW für mehr Sicherheit zu sorgen und zu diesem Zweck auch verstärkt auf repressive Maßnahmen zu setzen. Für die NRW-Koalition ist dies eine Frage von Sein oder Nichtsein. Die rot-grüne Vorgängerregierung wurde unter anderem wegen ihrer Versäumnisse im Sicherheitsbereich abgewählt.
Für Reul wird die Silvesternacht zur ersten echten Nagelprobe, nachdem sein seltsames Projekt einer Sicherheitspartnerschaft der Polizei mit Taxi- und Lkw-Fahrern oder Streit und Verzögerungen in der Bosbach-Kommission kein gutes Licht auf seinen Verantwortungsbereich geworfen haben. Reul will am Silvesterabend an Einsatzbrennpunkten selbst Flagge zeigen. Das ist sachlich zwar ausschließlich gut für die Optik. Aber doch ein Zeichen, dass die Landesregierung die Aufgabe ernst nimmt.
