Salafisten in NRW NRW sieht Koranverteiler als Gefahr
Düsseldorf · Mehrere Städte im Land rufen nach einem Verbot der salafistischen Kampagne "Lies". Der Verfassungsschutz prüft rechtliche Möglichkeiten.
Der Ruf nach einem Verbot der umstrittenen Koranverteilaktionen wird in den NRW-Kommunen immer lauter. Alle großen Städte im Land, insbesondere die im Ruhrgebiet, Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen, prüfen zusammen mit dem NRW-Innenministerium intensiv die Möglichkeit, einzelne so genannte „Lies“-Aktionen zu verhindern, wie NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier dieser Zeitung bestätigte. Freier sagte aber auch, das Landesrecht erlaube kein komplettes Verbot dieser salafistischen Kampagne. „Lies“ ist ein bundesweit tätiges Netzwerk. Ein Verbotsverfahren der dahinter stehenden Organisation kann nur durch den Bund betrieben werden.
Es gibt aber in NRW offenbar einen Hebel, um einzelne Verteilaktionen in Kommunen zu untersagen. „Dafür müssen den Verteilern Straftaten nachgewiesen werden“, erklärte Freier. In Aachen war aus diesem Grund ein Infostand untersagt worden. Anfang Oktober soll das Verwaltungsgericht entscheiden, ob dieses Verbot rechtens war. Andere Städte wollen dem Beispiel folgen. Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers bezeichnete die Koranverteilaktionen als „großes Ärgernis“. Sie möchte „die erste Chance nutzen, um den Koranverteilern rechtssicher das Handwerk zu legen“.
Der NRW-Verfassungsschutz bestätigt die Gefährlichkeit der „Lies“-Aktionen. Die Verbindungen zur salafistischen Szene und zu radikalen Islamisten seien offenkundig. „Wir warnen seit Langem die Öffentlichkeit vor den ,Lies'-Aktionen. Dahinter steht das mitgliederstärkste Netzwerk im extremistischen Salafismus. Jeder fünfte der von NRW nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Salafisten hatte vorher Kontakt zu ,Lies'“, sagte Freier. Im vorigen Jahr gab es 350 Verteilaktionen in NRW.
Die FDP im Landtag hat einen Antrag eingebracht, die Aktivitäten der „Lies GmbH“ des Predigers Ibrahim Abou-Nagie aus Köln sofort zu unterbinden. Fraktionsvize Joachim Stamp vermutet, dass die Aktionen von „Lies“ in erster Linie gewerblichen Zwecken dienen. Es gebe Anhaltspunkte für Geldwäsche und Steuerhinterziehung, die ein Verbot ermöglichen könnten.
