Kommentar zum Abschluss der UN-Generaldebatte Mut zum Neustart
Meinung · Die Vereinten Nationen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Angesichts des Blutbades in Syrien fällt den wichtigsten Mitgliedern des mächtigsten Gremiums, des UN-Sicherheitsrates, nichts Besseres ein, als hemmungslos zu streiten. Ein Kommentar.
Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirkt hilflos. Und in der Vollversammlung halten Staats- und Regierungschefs wohlfeile Reden. Die große jährliche Aussprache in New York, die Generaldebatte, endete ohne Impuls, um die Welt friedlicher zu machen. Vielmehr zeigen die Konflikte die Grenzen der Weltorganisation schonungslos auf.
Es fängt damit an, dass den UN das notwendige Instrumentarium fehlt, um die meisten der heutigen Konflikte zu entschärfen. Gegründet zu einer Zeit, in der Staaten sich mit Streitkräften auf konventionelle Weise angriffen, finden sich die Vereinten Nationen heute in einer Epoche der Bürgerkriege, der asymmetrischen Kriegsführung und der Dschihadisten wieder. Mit diplomatischen Appellen und Sanktionen ist Massenmördern nicht beizukommen.
Die Vereinten Nationen kranken ebenso an ihrer verstaubten Struktur: Die Mitgliedsländer des Sicherheitsrats können sich nicht aufraffen, gemeinsam Konflikte wie in Syrien zu lösen. Vor allem das 1945 festgeschriebene Vetorecht der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich paralysiert die Runde. Außerdem belastet ein personelles Problem die Vereinten Nationen – der überforderte Generalsekretär.
Ban Ki Moon, der unauffällige Mann aus Südkorea, er fordert ein Ende der Kriege, er beklagt die Opfer. Aber von Ban geht keine erfolgreiche Initiative aus, die Welt sicherer zu machen. Stattdessen delegierte er die Lösung eines der schlimmsten Konflikte, des Syrien-Konflikts, immer wieder an andere.
Genau jetzt wäre es nötig, den alten, schwerfälligen Tanker UN grundlegend zu modernisieren. Am dringendsten braucht der Sicherheitsrat neue Regeln. Die Vetomacht Frankreich präsentierte einen Plan, der eindeutig in die richtige Richtung geht. Paris fordert, dass die fünf ständigen Mitglieder ihr Vetorecht ruhen lassen sollen, wenn der Rat über Fälle von Massenverbrechen entscheidet. Mit dieser Regel könnten Blockaden des Rates vereitelt werden.
Zudem verlangen Deutschland, Brasilien, Indien und Japan eine Erweiterung des Sicherheitsrats: Diese Länder wollen selbst in den erlauchten Kreis der ständigen Mitglieder vordringen. Mit den Vieren und einem ständigen Mitglied aus Afrika würde die Legitimität des Rats tatsächlich gestärkt.
Die UN brauchen aber auch einen starken Generalsekretär. Ban tritt Ende 2016 ab. Die UN-Staaten sollten als Nachfolger einen kompromisslos agierenden, mutigen, international anerkannten Staatsmann finden. Es muss ein Generalsekretär sein, der eine Reform der UNO vorantreibt. Und er muss seinen persönlichen Beitrag leisten, die Konflikte dieser Welt zu lösen.
