Unter Druck

Mut und Wankelmut

Merkel allein zu Haus? Weitere Politiker gehen auf Distanz zur Flüchtlingspolitik.

Merkel allein zu Haus? Weitere Politiker gehen auf Distanz zur Flüchtlingspolitik.

22.02.2016 Wie viel Abweichung vom Kurs der Parteivorsitzenden verträgt ein Wahlkampf? Julia Klöckner und Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, haben sich entschlossen, für die entscheidenden Wochen bis zum Wahltag 13. März in der Flüchtlingspolitik die nationale Karte zu ziehen: Tageskontingente für Flüchtlinge nach österreichischem Vorbild bald auch in Deutschland.

Sie stehen alle unter Druck: Angela Merkel im Bund und in Europa. Klöckner, Wolf und – mit Abstrichen – Reiner Haseloff in ihren Ländern. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt können die Gewichte in der CDU und in der Folge in den Unionsparteien insgesamt nachhaltig verändern.

Noch 19 Tage bis zur Entscheidung. Verliert die CDU in Rheinland-Pfalz den großen Vorsprung vor der SPD, schaffen es die Grünen in Baden-Württemberg auf Platz eins, dann wird in der CDU eine Führungsdebatte losbrechen. Und es bedarf keiner großen Prophezeiung, dass die CSU zuverlässig ihre Beiträge liefern wird, um Merkel anzuzählen.

Klöckner und Wolf haben sich in dieser Lage zur bedingten Offensive durchgerungen. Ihr Vorschlag, tagesaktuelle Obergrenzen für Flüchtlinge auch in Deutschland einzuführen, wird bei einem Teil der Wähler ankommen. Ein anderer Teil der Wähler wird dieses nationale Ausscheren von Merkels Fahrplan einer europäischen Einigung als Illoyalität gegen die eigene Parteichefin auslegen. Das ist nicht ohne Risiko. Doch Mut und Wankelmut liegen manchmal nah beieinander. (Holger Möhle)