Kommentar zur Eurokrise Mehr Disziplin
Meinung | Brüssel · Für Griechenland gibt es einen Weg aus der Krise. Sich mit anderen Ländern zu verbünden, die auch schwache Haushalte haben, wäre aber das falsche Signal.
Die Flüchtlingskrise hat die Nöte des vergangenen Sommers nahezu in Vergessenheit geraten lassen. Doch aufatmen kann Griechenland noch nicht. Aber wer sich an die hitzigen Debatten des vergangenen Sommers erinnert, darf die Ruhe durchaus als positives Zeichen werten. Die Reformrunde vom Mai sollte das letzte Opfer des griechischen Volkes sein – so hatte es Premier Alexis Tsipras versprochen. Ob die Mühen und Entbehrungen Früchte tragen, dürfte sich im September zeigen – wenn die Reformerfolge auf den Prüfstand kommen.
Und auch im kommenden Jahr bleibt zu hoffen, dass die Prognosen der Kommission, die 2,7 Prozent Wachstum vorhersehen, nicht zu übermütig waren. Griechenland braucht dringend Investitionen. Dafür müssen die altbekannten Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.
Dass etwa der Verkauf der Hafenanlage in Piräus immer noch nicht besiegelt ist, obwohl seit Langem ein chinesischer Investor wartet, ist ein fatales Zeichen für andere potenzielle Geldgeber. Ein anderes Beispiel ist das vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mehrfach bekundete Interesse, Regionalflughäfen in Griechenland aufzukaufen. Stattdessen überlegt das Kultusministerium, aus dem Athener Rollfeld Elliniko eine Ausgrabungsstätte zu machen.
Ein unabhängiger Privatisierungsfonds soll diese Schritte eigentlich überwachen. Tatsächlich eingesetzt ist er noch immer nicht. Ob auf diese Weise das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder aufgebaut werden kann, scheint mehr als fraglich.
Zu versuchen, sich unmittelbar vor der nächsten Prüfung, die im September ansteht, mit anderen Ländern zu verbünden, die tendenziell auch schwache Haushalte haben, wäre deshalb das falsche Signal.
Italiens Banken stöhnen unter der Last fauler Kredite, die Staatsschulden sind auf über 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung geklettert. Portugals neue Regierung setzt auf einen rückwärtsgewandten Reformkurs, Spanien sucht derzeit noch immer nach einem neuen Regierungschef, dessen Aufgabe es sein wird, das anhaltende Haushaltsdefizit unter die eigentlich vorgesehene Drei-Prozent-Marke zu drücken.
Länder, die die gemeinsamen Vorgaben befolgt haben, zeigen, dass Disziplin zum Erfolg führen kann. Irland hat es geschafft, Zypern ist auf einem guten Weg, aber muss ihn konsequent weitergehen, um endgültig über den Berg zu sein. Auch für Griechenland ist das möglich – wenn Tsipras nicht wieder einknickt oder aus reinem Machterhalt ein weiteres Mal den falschen Kurs einschlägt.
Auch Portugal und Spanien dürfen sich auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, sondern müssen ebenso wichtige Strukturreformen in Angriff nehmen. Die Eurokrise mag in den Hintergrund gerückt sein. Ausgestanden ist sie deshalb aber noch längst nicht.
