Kosten für Inklusion

Land NRW und Kommunen schwanken bei der Finanzierung

DÜSSELDORF. Im Kostenstreit um die schulische Inklusion geht ein Riss durch die Kommunalen Spitzenverbände. Während Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund eine Klage vor dem Verfassungsgericht ankündigten, weil sie befürchten, auf den hohen Kosten für Integrationshelfer sitzen zu bleiben, schließt der Städtetag eine Einigung mit der rot-grünen Koalition nicht mehr aus.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte eine "faire" Lösung für den Fall zugesichert, dass die Personalkosten an Inklusionsschulen künftig deutlich steigen sollten. Die Ministerin sprach von einer "dauerhaften Verpflichtung" des Landes. Der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städtetages, Stephan Articus, lobte die "Klarstellung".

Worum geht es? Die Kommunen verlangen Rechtssicherheit auf Dauer, um ab dem Schuljahr 2014/15 den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern bezahlen zu können.

Bisher besuchen 128 000 Kinder in NRW sonderpädagogische Förderschulen. Langfristig sollen 65 Prozent der Schüler mit Handicap in Regelschulen lernen - heute liegt die Quote bei 25 Prozent. Entscheidend bleibt zwar der Elternwille, ob das Kind auf eine Förder- oder Regelschule geht. Allerdings ist jede dritte Förderschule in ihrer Existenz bedroht. Im Kostenpoker hatte das Land zuletzt weitere Zugeständnisse gemacht.

In den nächsten fünf Jahren will sich NRW mit 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Landkreistag und Gemeindebund befürchten aber, dass die Städte das Finanzierungsrisiko für Integrationshelfer komplett selbst tragen müssen und eine gute Betreuungsqualität nicht erreicht wird. Freiwillige Angebote des Landes ohne rechtsverbindliche Regelungen reichten nicht aus.

Im Landtag hatte sich zuvor gezeigt, dass der Kommunalwahlkampf eine Einigung erschwert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte Löhrmann ein Scheitern des "grünen Prestigeprojekts" voraus - eine Wortwahl, von der sich sogar CDU-Kollege Armin Laschet distanzierte. Die Städte, so Lindner, wehrten sich zu Recht gegen eine Inklusion "nach Kassenlage". Das werde Rot-Grün bei der Kommunalwahl "noch übel aufstoßen".

"Sie sind immer noch im Karnevalsmodus, Herr Lindner", konterte SPD-Fraktionschef Norbert Römer an die Adresse des frisch gekürten Ordensträgers "Wider den tierischen Ernst". Löhrmann schloss aus, dass das Land - wie von den Städten gefordert - neben den Kosten für bauliche Maßnahmen auch die Ausgaben für Integrationshelfer übernimmt. Diese Aufgabe habe der Bund mit dem Sozialgesetzbuch den Kommunen übertragen. "Einen Blankoscheck können wir nicht ausstellen", sagte sie. Allerdings sei das Land bereit, als "freiwillige Leistung" ab 2015 jährlich zehn Millionen Euro in multiprofessionelle Teams an den Schulen zu investieren.

Den Städten genügt das nicht. Laschet griff ihre Bedenken in der hitzigen Debatte auf. "Am Ende muss es jedem einzelnen Kind besser gehen", attackierte er Rot-Grün, "aber was Sie vorlegen, führt nicht dazu." Löhrmann habe mit ihren Plänen nur Quantität im Auge, keine Qualität. Der Anspruch der Kommunen auf Konnexität ("Wer bestellt, bezahlt") sei keine Verhandlungssache, sondern Verfassungsrecht. Laschet: "Wir sind hier nicht auf dem Basar."