Sprudelnden Steuereinnahmen Kommunen erhalten 2015 Rekordbetrag vom Land
DÜSSELDORF · Die Zuweisungen steigen im Jahr 2015 auf 9,6 Milliarden Euro. Eine neue Datenbasis soll für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Die Zuweisungen des Landes an die 396 NRW-Kommunen steigen 2015 auf die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen erhöhen sich die Einnahmen um 1,5 Prozent. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, den Soziallastenansatz im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz erneut stärker zu berücksichtigen. FDP-Innenexperte Kai Abruszat kritisierte, dass die rot-grüne Koalition den Fokus zu Lasten der kleinen Gemeinden auf die Ballungszentren richte.
Jäger betonte, dass die Koalition das Geld gerecht zwischen den Kommunen verteile. Neben der Berücksichtigung von Soziallasten und der Schülerzahl gebe es auch einen Flächen- und Zentralitätsansatz. Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Finanzbedarf der Kommunen künftig auf Datenbasis mehrerer Jahre ermittelt werden. Damit sollten Momentaufnahmen verhindert werden, sagte Jäger.
Welche Summe die jeweilige Kommune 2015 erhalten wird, steht erst in einigen Wochen fest. Die Opposition kritisierte die geplante Anhebung der fiktiven Hebesätze, durch die die Koalition die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen weiter antreibe. Die Verschuldung der NRW-Kommunen war Ende 2013 auf ein Rekordhoch geklettert.
