Künftig Verbot für ähnliche Treffen Hooligans sollen Härte spüren
KÖLN · Nach den Krawallen Tausender Hooligans und Rechtsextremisten in Köln wollen Politik und Sicherheitsbehörden den Randalierern entschlossen entgegentreten. Wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, sagte am Montag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte nach den Straßenschlachten an, ähnliche Treffen künftig gerichtlich verbieten zu lassen.
Am Sonntag waren 4800 Hooligans und Neonazis aus vielen Teilen Deutschlands nach Köln gereist. Offizieller Anlass war der Protest gegen radikal-islamistische Salafisten, doch skandierte die Menge auch ausländerfeindliche Parolen. Bei Straßenschlachten mit den rund 1300 eingesetzten Polizisten wurden 49 Beamte verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert.
17 Verdächtige kamen in Gewahrsam; alle waren am Montag wieder auf freiem Fuß. Haftbefehle gab es zunächst nicht. Gegen 57 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Weitere Anzeigen kamen von der Bundespolizei, die für den Einsatz am Hauptbahnhof zuständig war.
Die Kölner Polizei verteidgte ihren Einsatz während der von Ausschreitungen begleiteten Hooligan-Demonstration: "Wir hatten ausreichend Beamte, um den Einsatz durchzuführen", sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers.
Treibende Kraft für die Demonstration war laut Polizei und Verfassungsschutz die Hooliganszene, die unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" über soziale Netzwerke im Internet zur Teilnahme aufgerufen hatte. Viele Rechtsextremisten hätten sich angeschlossen. Die Kundgebung war ursprünglich von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei Pro NRW angemeldet worden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. Besonders der große Zulauf sei erschreckend, sagte er. Auch Bernd Wagner vom Exit-Programm für Aussteiger aus der rechten Szene sagte, es handele sich um ein "gefährliches Sammelbecken".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prangerte an, dass sich die Gewalt vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet habe. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden."
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) pflichtete ihm darin bei. "Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten", sagte er. Es habe vor der Kundgebung am Sonntag aber noch keine rechtliche Handhabe dazu gegeben.
Jäger sprach von einer neuen Formation aus Hooligans teilweise verfeindeter Fußballclubs und Rechtsextremisten. Er widersprach in Düsseldorf Kritik von CDU-Landespolitikern, die Sicherheitsbehörden hätten das Treffen unterschätzt.
