Kommentar zu den EU-Strafen gegen Polen Hoher Preis
Meinung · Die Strafen sind hart, weil sie hart sein sollen. Der Entzug der Stimmrechte setzt ein Land de facto in europäischen Fragen der Lenkung durch die Nachbarn aus, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.
Es ist ein bizarrer Streit. Ausgerechnet Polen, dessen Bevölkerung sich als eine der ersten gegen die kommunistische Fremdherrschaft erhob, muss sich von Europa Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen lassen. Nicht weil eine demokratisch legitimierte, rechtskonservative Regierungspartei das Land nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sondern weil an der Spitze das Verständnis für das hohe Gut der Gewaltenteilung verloren gegangen ist.
Demokratie lebt von der Macht, die geteilt wird, und der sich eine Regierung zu unterwerfen hat. Dies abzuschaffen, ist noch kein Schritt zur Diktatur, ganz sicher aber zum Diktat einer Partei, wenn nicht sogar eines Mannes. Ausgerechnet Polen sollte wissen, dass Europa bei seiner Gründung die Lektion der dunklen Vergangenheit lernen wollte und sich deshalb auf demokratische Werte verständigt hat, die man nicht ungestraft aushebeln kann.
Niemand wird der Kommission nachsagen können, sie habe nicht mit Langmut verhandelt, immer wieder das Gespräch gesucht. Aber auch die EU-Behörde muss zeigen, dass sie handelt, weil sie sonst ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird.
Die Strafen sind hart, weil sie hart sein sollen. Der Entzug der Stimmrechte setzt ein Land de facto in europäischen Fragen der Lenkung durch die Nachbarn aus. Dass Warschau bei den bald beginnenden Verhandlungen für die Fördermittel der nächsten Finanzperiode nicht auf Solidarität setzen kann, ist ein hoher Preis, den die Regierung zahlt. Wo das Land doch so dringend auf die Zuwendungen angewiesen ist.
