Notkredite für Griechenland

Euro-Finanzminister ebnen Weg für 43,7 Milliarden Euro

BRÜSSEL.  Schäuble & Co. einigen sich auf ein Maßnahmen-Bündel, um Griechenlands Schuldenstand in den nächsten Jahren deutlich zu senken. Ein Schuldenerlass gehört nicht dazu. Es bleiben aber Unsicherheiten.
Ein Teilnehmer einer Demonstration vor dem Parlament in Athen
								Foto: dapd
Ein Teilnehmer einer Demonstration vor dem Parlament in Athen Foto: dapd

Aufatmen in Griechenland: Die Europäer und der Internationale Währungsfonds IWF haben beim dritten Anlauf binnen nicht einmal drei Wochen den Weg für neue Notkredite freigemacht. Das klamme Griechenland kann damit auf fast 44 Milliarden Euro hoffen. „Wir haben die Pleite vermieden“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras sichtlich erleichtert in Brüssel in der Nacht zum Dienstag.

EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte die Einigung einen „Meilenstein“. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hofft, dass damit das Vertrauen in Griechenland sowie Europa zunehme und die Unsicherheit sinke. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach dagegen von einer „schwierigen Abmachung“.

Griechenland bekommt kein größeres Hilfspaket, aber mehr Zeit zur Sanierung des Staatshaushalts. Deutschland muss daher länger warten, bis Griechenland seine Schulden begleicht. Ein Schuldenerlass war kein Thema bei der Marathon-Sitzung der Euro-Finanzminister. „Wir haben nicht über einen Schuldenschnitt geredet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der - wackelige - Kompromiss der „Eurogruppe“ und des IWF war harte Arbeit. Finanzminister Schäuble, seine Euro-Amtskollegen und IWF-Chefin Christine Lagarde brauchten 13 Stunden, bis sie ab 1.30 Uhr nachts den mühsam erzielten Kompromiss verkünden konnten. Erst am 13. Dezember wollen sie endgültig die Auszahlung für die neuen Notkredite billigen – unter anderem muss noch der Bundestag zustimmen.

Doch das ist nicht die einzige Bedingung. Der IWF macht seine Beteiligung an neuen Notkrediten davon abhängig, dass Griechenland erfolgreich eigene Schuldscheine günstig zurückkaufen und so seinen Schuldenstand „deutlich“ senken kann. Was passiert, wenn das nicht gelingt, wollte niemand sagen.

Über eine angepeilte Summe für den Schuldenrückkauf redeten die Minister offenbar nicht. Auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, falls der Schuldenrückkauf misslinge, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Regling, lediglich: „Das wird schon funktionieren.“

Vor allem Schäuble und Lagarde rangen dem Vernehmen nach um Möglichkeiten, Griechenlands Schuldenstand auf einen einigermaßen erträglichen Betrag zu senken. Schäuble hatte zuvor seine rote Linie mehrfach klar gemacht: Deutschland wird einem Schuldenerlass nicht zustimmen. Der IWF hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Staaten – und damit die Steuerzahler – so einen Schnitt gewählt hätten.

Stattdessen erhält Griechenland 15 Jahre mehr Zeit, die Notkredite abzustottern – ganze 30 Jahre. Zudem senken die Euro-Staaten ihre Zinsen für die Nothilfe und gewährten Griechenland mehr Zeit für die Zinszahlungen. Außerdem soll Griechenland eigene, derzeit günstige Schuldscheine zurückkaufen. Das alles soll dem Pleitestaat helfen, den Schuldenstand stark zu senken und finanziell zu gesunden.

Das Ziel: Der Schuldenstand soll bis 2020 auf eine Summe sinken, die 124 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung entspricht. Angepeilt für diese „Schuldentragfähigkeit“ (so das Fachwort) waren ursprünglich 120 Prozent. Dafür rang IWF-Chefin Lagarde den Europäern ab, dass der Schuldenstand bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent sinken muss.

Über einen Schuldenerlass für den Staat diskutierten die Finanzminister nach eigenen Angaben nicht. Allerdings ließen sie in ihrer Abschluss-Erklärung eine Hintertür dafür offen.

Griechenland bestimmte Bedingungen bei der Sanierung seines Staatshaushalts erfülle und alle vereinbarten Spar- und Reform-Pläne einhalte, würden die Euro-Staaten gegebenenfalls über „weitere Maßnahmen und Hilfen“ entscheiden. Das alles diene dem Ziel der „Schuldentragfähigkeit“.

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