Rauchverbot Ein Jahr nach der Einführung gibt es Rufe nach Ausnahmeregeln
DÜSSELDORF · Ein Jahr nach Einführung des strikten Rauchverbots in Gaststätten herrscht in NRW weiter dicke Luft. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte eine Rückkehr zu Ausnahmeregeln, weil das "Rauchverbot wie ein Brandbeschleuniger für das Kneipensterben wirkt".
Dagegen verwies Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf einen Rückgang von Herzinfarkten, Lungenerkrankungen und Frühgeburten durch einen strikten Nichtraucherschutz. Dies habe eine bundesweite DAK-Studie ergeben.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Dehoga befürworten nur 37 Prozent der NRW-Bürger ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen. Dagegen sprachen sich 73 Prozent für eine Raucherlaubnis in getrennten Nebenräumen, 64 Prozent in Eckkneipen, 60 Prozent in geschlossenen Gesellschaften und 58 Prozent in Brauchtumsveranstaltungen aus. Allerdings sind 81 Prozent für ein striktes Rauchverbot, wenn Kinder im Raum sind.
Ministerin Steffens bezweifelte, dass eine Mehrheit der Bürger gegen strikte Rauchverbote in der Gastronomie eintritt. Laut Umfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg waren im Herbst 2013 rund 82 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in der Gastronomie.
Steffens verwies auf die Risiken für Nichtraucher durch Passivrauchen. Für die Klagen von Brauereiverbänden, Getränkehandel und Dehoga über Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in Kneipen sah Steffens keine belastbaren Zahlen. Nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs Reiner Priggen geht das Kneipensterben nicht auf die Rauchverbote, sondern auf die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Kunden zurück.
Der Geschäftsführer des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, forderte eine baldige Überprüfung des Gesetzes. Das Aktionsbündnis "NRW genießt!" will mit einem Volksbegehren eine Rückkehr zum "Rauchverbot light" mit Ausnahmen durchsetzen.
In zwei Monaten will die Initiative mindestens 4500 Unterschriften beim Innenministerium für die Zulassung eines Volksbegehrens vorlegen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten 1,06 Millionen Unterschriften in Nordrhein-Westfalen gesammelt werden. Dann müsste sich der Landtag erneut mit dem umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz befassen.
Dehoga-Geschäftsführer Klaus Hübenthal fürchtete, dass durch das strikte Rauchverbot weitere 2000 Kneipen in NRW schließen müssen. Vor allem in Regionen mit "Kneipenszene" wie dem Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf seien Gaststätten bedroht. Konkrete Daten konnte der Verband aber nicht vorlegen - in den letzten sieben Jahren ist der Bierkonsum insgesamt gesunken und war 2013 so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Jürgen Witt, Geschäftsführer im NRW-Brauereiverband, beklagte Einbußen beim Fassgeschäft.
Der Getränkegroßhandel berichtete, dass seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai 2013 bereits 98 Prozent der Händler Umsatzrückgänge beklagten. 49 Prozent berichteten von Rückgängen um bis zu 30 Prozent. "Wir fordern eine Politik mit Augenmaß", verlangte Geschäftsführer Guder.
