Personeller Neuanfang

Doppelspitze in der NRW-CDU

Düsseldorf.  Im CDU-Landesvorstand hat die Zeitrechnung nach Röttgen längst begonnen, einen Machtkampf um die Spitzenpositionen in der NRW-Partei soll es allerdings nicht geben. Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand die Pläne für einen personellen Neuanfang in NRW beschließen. Nach dem Wahldesaster der NRW-CDU war Landeschef Norbert Röttgen zurückgetreten. Ein drohender Machtkampf zwischen Karl-Josef Laumann und Armin Laschet um die Nachfolge im Parteivorsitz konnte in letzter Minute vermieden werden. Laumann und Laschet verzichten auf die zunächst geplante Bündelung von Landes- und Fraktionsvorsitz in einer Hand.
Im Gespräch: Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (l.), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann.
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Im Gespräch: Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (l.), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann. Foto: ap

Nach den internen Plänen soll Laschet auf dem CDU-Parteitag am 30. Juni für zwei Jahre zum CDU-Landeschef gewählt werden. Gleichzeitig wird Laumann für die halbe Legislaturperiode als Fraktionschef bestätigt. Zahlreiche CDU-Kreisverbände hatten in den letzten Tagen vor einem offenen Machtkampf gewarnt. Der Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe hatte Laumann und Laschet offen aufgefordert, sich zu einigen.

Da die NRW-CDU für 2017 einen starken Gegenspieler zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufbauen muss, wird intern nicht ausgeschlossen, dass der Sozialpolitiker Laumann nach der Bundestagswahl 2013 eine Karriere in Berlin anstrebt und Laschet damit auch den Weg als CDU-Fraktionschef frei macht. Laumann sei aber kein Fraktionschef "auf Abruf", sondern entscheide selbst, ob er 2013 wechseln wolle, hieß es aus Kreisen der Bezirkschefs.

Laumann vertritt die ländliche CDU und den Sozialflügel, Laschet die städtische Union und einen wirtschaftsnahen Kurs. Deshalb waren Forderungen laut geworden, beide Politikertypen in den Neuaufbau einzubinden. Kritiker äußerten aber Bedenken gegen eine Ämtertrennung, weil die NRW-CDU mit einer starken Stimme sprechen müsse. Auch wurde bemängelt, dass beim Neuanfang die "alte Rüttgers-Truppe" in den Ämtern bleibt.

Der Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung, Hartmut Schauerte, war wie einzelne Bezirkschefs zuletzt von der Forderung abgerückt, beide Ämter in eine Hand zu legen.

Dass CDU-Generalsekretär Oliver Wittke im Amt bleibt, gilt als unwahrscheinlich. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte angeregt, den Posten des Generalsekretärs nach der Wahl einer Doppelsitze zu streichen. Die NRW-CDU drückt nach der verlorenen Landtagswahl eine Finanzlücke in Millionenhöhe. Am 30. Juni wird die CDU auf dem Landesparteitag auch eine neue Mannschaft der stellvertretenden CDU-Landeschefs wählen. Mit Noll, Heinen-Esser und Laschet werden absehbar mindestens drei Stellvertreter-Posten frei. Ob Laumann erneut kandidiert, gilt als unsicher.

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