Kommentar zu EU-Gipfel

Die Erosion der Macht

Tränengas auf Demonstranten: Die Polizei löst nach der Erstürmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul eine Demonstration von Bürgern auf.

Tränengas auf Demonstranten: Die Polizei löst nach der Erstürmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul eine Demonstration von Bürgern auf.

Brüssel. Es soll eine Woche der Entscheidungen werden, heute beim EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel, sechs Tage später bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Überall geht es dabei um Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik, ihr Ansehen in der Bevölkerung. Das hat seit jenem 4. September 2015, als sie die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen versprach, erheblich gelitten. Das Ergebnis ist der Aufschwung einer neuen Partei: der AfD. Sie wird in allen drei Bundesländern satte zweistellige Ergebnisse einfahren – auf Kosten der CDU und auf Kosten der SPD. Für die Sozialdemokraten sind Niederlagen seit Beginn der ersten großen Koalition unter Merkel nichts Neues, auch wenn sie sich damit natürlich nicht abfinden können, weshalb Sigmar Gabriel nach dem Wahlsonntag schwere Tage bevorstehen dürften.

Ausgerechnet die AfD, die Alternative für Deutschland also, wird aber vor allem der Bundeskanzlerin Kummer bereiten. Jener Bundeskanzlerin, die weltweit ob ihrer Führungsfähigkeit gelobt wurde und die ihre Politik selbst so gerne als alternativlos hinzustellen versucht. Beides gilt nicht mehr. Die Europäische Union versagt sich in der Flüchtlingsfrage der deutschen Kanzlerin mit einer Hartnäckigkeit, die ihre Entsprechung nur in der Art findet, wie Merkel in der Finanzfrage etwa mit Griechenland umsprang. Und Alternativen? Jeden Tag sind die Schlagzeilen voll mit Ideen, wie man der Flüchtlingsthematik anders Herr werden könnte als die Kanzlerin. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings auf, dass auch die Bundeskanzlerin längst zu einer reinen Defensivstrategie übergegangen ist. Das wird heute wieder besonders deutlich werden. Der Türkei soll es mit Milliarden, die schon beschlossen sind, endgültig schmackhaft gemacht werden, Flüchtlinge aus Syrien weiter in ihr Land zu lassen, aber sie – wenn überhaupt – nur geregelt nach Europa weiterzuschicken. Die türkisch-griechische Grenze, also die EU-Außengrenze, soll für Flüchtlinge so weit es geht dichtgemacht werden, und Griechenland, das schon vor der Flüchtlingswelle überfordert war, soll nicht im Stich gelassen werden.

Das erhofft sich die Kanzlerin am Sonntag auch von ihren Wählern. Und das wird trotz punktueller Erfolge in der Flüchtlingsabwehrpolitik, trotz leichten Anziehens der Umfragewerte wohl vergeblich sein. Die Abstrafung für ihre Politik kann als gesichert gelten; nur die Frage, wie brutal diese Strafe ausfällt, ist noch offen. Daran aber hängt viel. Wegen verlorener Landtagswahlen tritt eine Kanzlerin nicht zurück, selbst wenn es sich bei ihnen faktisch um Plebiszite handelt. Aber die Erosion ihrer Macht bleibt ein Faktum, selbst wenn man sich in der Union damit trösten wollte, schon die vergangenen Jahre ja in Mainz und Stuttgart nicht regiert zu haben. Nichts wird so sein wie zuvor, hat Merkel in den vergangenen Wochen oft genug gesagt. Das gilt auch für sie selbst.