Mautpläne CDU warnt vor EU der Schlagbäume
Düsseldorf · In einem Alarmbrief haben 15 grenznah wohnende CDU-Landtagsabgeordnete in NRW vor einem "Rückfall in das Europa der Zollabgaben und Schlagbäume" gewarnt.
Mit großer Sorge verfolgen die CDU-Politiker die aktuellen Mautpläne. Die Landtagsabgeordneten fordern die CDU-Landesgruppe NRW im Bund nachdrücklich auf, die Einführung einer "Eintrittskarte nach Deutschland" zu verhindern oder zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen zu sorgen.
Für die Bürger in den Grenzregionen sei es eine Selbstverständlichkeit, Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Einkaufsstätten ohne wesentliche Berücksichtigung der Staatsgrenze zu wählen, schrieben die Politiker an Landesgruppenchef Peter Hintze.
"Ein Zurück zum "Die" und "Wir" ist uneuropäisch und schadet der Weiterentwicklung unserer Grenzregionen nachhaltig."
Eine Infrastrukturabgabe ("Maut") würden auch Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie zu spüren bekommen, wenn sich Niederländer fragen würden, ob sich der Kauf einer Vignette lohne. Der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung in NRW, Hendrik Wüst, äußerte die Sorge, dass Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachziehen könnten.
