Zerreißprobe für die Koalition Betreuungsgeld spaltet Koalition
BERLIN · Der Streit um ein Betreuungsgeld entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für die Koalition. Schuld daran trägt aus Sicht des Bonner Politologen Gerd Langguth fehlende Führung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
"Es gibt bei dem Thema ein Koordinierungsproblem, das bei der Bundeskanzlerin liegt", erklärte Langguth im Gespräch mit dem GA. Merkel habe nach der Wahl 2009 die Bedeutung des Themas unterschätzt, sonst wäre die Geldleistung nie in den Koalitionsvertrag gekommen. "Die CDU-Vorsitzende kann nicht für das Betreuungsgeld sein", sagte Langguth.
Die Härte, die die CSU dabei zeige, hänge damit zusammen, dass die Schwesterpartei sich profilieren müsse. Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass der "aufgeklärte Bürger" gegen das Betreuungsgeld ist. Es soll ab 2013 Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in einer Tagesbetreuung unterbringen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellte gestern in Aussicht, die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Der Vorschlag zielt darauf ab, diese Eltern in der Alterssicherung besserzustellen. Bisher werden einem Elternteil in der Rentenversicherung unterschiedliche Entgeltpunkte für die Erziehung angerechnet.
Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, werden drei Entgeltpunkte anerkannt, für ältere Kinder dagegen nur ein Punkt. Besonders die Frauen in der Union fordern schon lange eine Gleichstellung. Sie gelten als interne Kritiker des Betreuungsgeldes.
Die CSU-Spitze begrüßte die beabsichtigte Gleichstellung als zusätzliche Anerkennung für familiäre Leistungen. Allerdings dürfe eine Rentenerhöhung nicht gegen das Betreuungsgeld aufgerechnet werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich zurückhaltend. Er betonte mit Blick auf Kauders Vorschlag, der Koalitionsvertrag lege zwar die Zahlung des Betreuungsgeldes fest, aber "keine Eingriffe in die Renten".
