Deutsch-französische Beziehungen Beste Freunde

Paris · Angela Merkel und Emmanuel Macron demonstrieren beim deutsch-französischen Ministerrat ihre Übereinstimmung.

Sie sind zwei, die sich inzwischen gut kennen, und das darf, ja das soll man sehen. Zwar verbieten sie sich allzu nahe Vertraulichkeiten; politisch aber passt kein Blatt zwischen sie – das machten Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des 19. deutsch-französischen Ministerrates klar. „All die Herausforderungen, über die wir gesprochen haben, reichen über unsere Grenzen hinaus“, sagte der französische Präsident. „Deshalb brauchen wir große Übereinstimmungen.“

Die meisten Mitglieder beider Kabinette hatten sich am Vormittag in bilateralen Gesprächen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Bereichen zusammengesetzt. So wurde eine breite Palette anstehender Themen behandelt, dabei hatten Diplomaten im Vorfeld die Erwartungen an große „Knallerankündigungen“ heruntergeschraubt: Angestoßen würden Projekte, die nicht von heute auf morgen umsetzbar seien. Um ein „Europa, das beschützt“, gehe es, so Macron – das reiche von einer Reform der Entsenderichtlinie über eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung und eine „effiziente und humane“ Flüchtlingspolitik bis hin zur Vereinbarung einer „Allianz für den Sahel“, in deren Folge sich Deutschland an der Seite Frankreichs stärker in Afrika engagieren wird.

Eine Ankündigung ließ dann aber doch aufhorchen: Neben der Einigung auf einen europäischen Verteidigungsfonds wollen beide Länder längerfristig ihre Verteidigungssysteme aufeinander abstimmen. „Ein gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Entwicklung und Kompatibilität der Verteidigungssysteme bringen Europa nach vorn“, sagte Merkel. Längerfristig soll eine neue Generation eines europäischen Kampfjets entwickelt werden, der die aktuellen Kampfflugzeugflotten ersetzt. Bis Mitte nächsten Jahres wird demnach ein „Fahrplan“ ausgearbeitet.

Seit 2003 finden die grenzübergreifenden Ministertreffen regelmäßig statt, um den Austausch beider Länder auf Ministerebene und das Vorantreiben konkreter Projekte zu befördern. Weil Macron sehr auf symbolische Gesten und eine starke deutsch-französische Achse setzt, lud er nach Paris ein, um den Willen zu einer engen Kooperation zu bestärken – auch wenn die Ankunft von US-Präsident Donald Trump am selben Tag das Treffen in den Hintergrund rückte. Er wohnt am heutigen Nationalfeiertag als Ehrengast der traditionellen Militärparade bei. Zugleich schickte Macron vorab in einem Interview einen mahnenden Appell an Deutschland, es solle für eine „Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen“. Seine wirtschaftliche Stärke verdanke es „zum Teil Missständen in der Eurozone“ und der Schwäche anderer Länder. Auf diese kritischen Töne angesprochen, erwiderte der französische Präsident, er sei unvollständig zitiert worden. Zwar bestehe der Wunsch nach höheren Investitionen. Doch Deutschland habe vor 15 Jahren Reformen durchgeführt, die Frankreich noch immer nicht gemacht habe – man erteile einander also keine Lektionen.

Zu weiteren Schwerpunkten gehörten auch die Bereiche Bildung, Kultur und Sprachpolitik. Am Vormittag hatten Merkel und Macron gemeinsam ein Sprachlern-Projekt des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) besucht, an dem Schüler aus dem sozial schwachen Pariser Vorort Clichy-sous-Bois und der Rütli-Schule im Berliner Viertel Neukölln teilnehmen.

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