Krim-Krise Außenminister Steinmeier fürchtet die Spaltung Europas
BERLIN · Russland verstößt mit seinem aggressiven Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Ansicht der Bundesregierung gegen das Völkerrecht. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, teilte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Merkel habe ihren Gesprächspartner erneut aufgefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Merkel warf Putin den Angaben zufolge vor, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte". Auch gegen den Vertrag über die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim von 1997 habe er verstoßen.
Putin akzeptierte den Angaben zufolge während des Telefonats einen Vorschlag der Kanzlerin, eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten. Dies solle "umgehend" erfolgen, "um einen politischen Dialog zu beginnen".
[kein Linktext vorhanden]Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) intervenierte gleichfalls und forderte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation."
Steinmeier warnte gestern mit allem Nachdruck vor einer "neuen Spaltung Europas". Er rief Russland in scharfen Worten dazu auf, seine Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nicht außerhalb der Militärstützpunkte einzusetzen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", erklärte Steinmeier.
Die Nato appellierte gleichfalls an Russland, seinen Militäreinsatz auf der Krim unverzüglich zu stoppen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte, was Russland derzeit in der Ukraine tue, verstoße gegen die Prinzipien der UN-Charta. "Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa." Er forderte "ganz besonders" Russland auf, die Spannungen zu entschärfen.
[kein Linktext vorhanden]Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte die Entscheidung des russischen Föderationsrates für einen Militäreinsatz auf der Krim. Ashton forderte Moskau auf, die eigenen Truppen "nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern". Ashton mahnte Russland, internationales Recht zu achten.
Angela Merkel hatte am Freitag mit dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk telefoniert. Keine 24 Stunden später sprachen Merkel und Jazenjuk erneut miteinander. Die größte Sorge: Die Regierung in Moskau könnte mit der Entsendung russischer Einheiten auf die Halbinsel Krim Fakten schaffen wollen.
Merkel und Jazenjuk, der über Monate eine der zentralen Figuren des Protests gegen den seit einer Woche abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch war, schicken eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse Moskaus: Die territoriale Integrität der Ukraine sei unbedingt zu beachten. In diesen Tagen brauche der Wille des ukrainischen Volkes nach Freiheit und Demokratie jede Unterstützung, so Merkel.
