IS-Terror 30 Länder beraten sich bei internationaler Konferenz
PARIS · Bei der Bekämpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die internationale Gemeinschaft keine Zeit mehr zu verlieren: Diese Botschaft verbreiteten der französische Präsident François Hollande und sein irakischer Amtskollege Fuad Masum bei einer internationalen Konferenz in Paris.
Fast 30 Länder beraten bei einer internationalen Konferenz in Paris über einen Stopp des Vormarschs der Terrormiliz.
"Der Kampf der Iraker ist auch der unsere", erklärte Hollande. Die Dschihadisten stellten eine globale Bedrohung dar, die eine globale Antwort erfordere. "Mit allen Mitteln" müsse der Irak bei der Vertreibung der Terror-Miliz unterstützt werden, hieß es in der Abschlusserklärung - "einschließlich angemessener militärischer Hilfe".
Unterdessen begann die französische Luftwaffe gestern mit Aufklärungsflügen über dem Irak. Das teilte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit, wo französische Kampf- und Überwachungsflugzeuge stationiert sind.
Die Aktion sei mit der irakischen Regierung abgestimmt. Bei einem Besuch am vergangenen Freitag in Bagdad und Erbil hatte Hollande "weitere militärische Hilfe" versprochen. Er erwägt eine Beteiligung an den Luftangriffen über dem Irak, die die USA seit Anfang August durchführen.
Präsident Masum bittet um Unterstützung
Präsident Masum bat die internationale Gemeinschaft dringend um Unterstützung aus der Luft. "Sie muss schnell eingreifen, denn wenn sie sich Zeit lässt, wird der IS vielleicht weitere Gebiete besetzen", warnte er.
Das Ziel der Konferenz mit Vertretern von 24 Staaten aus der Arabischen Liga, der Uno und der Europäischen Union bestand in der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie: Zusätzlich zur militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Regierung in Bagdad, die alle religiösen Gruppierungen des Landes einbeziehe, will man auch gegen die Finanzquellen des IS vorgehen. Weitere Irak-Konferenzen sollen folgen.
Neben den Außenministern Deutschlands, Russlands, Großbritanniens und der USA schickten auch arabische Länder wie Katar, Ägypten und Saudi-Arabien hochrangige Vertreter, Syrien war aber ausgeschlossen. Washington hatte außerdem darauf bestanden, den Iran wegen seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht einzuladen.
"Den Amerikanern geht es nur um den Erhalt ihrer Militärpräsenz"
Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete das von den USA geführte Bündnis gegen den IS als "parteiisch und daher nutzlos": Den Amerikanern gehe es nur um den Erhalt ihrer Militärpräsenz. Die sunnitischen IS-Islamisten sind auch mit dem schiitischen Regime in Teheran verfeindet.
In den vergangenen Monaten hat der IS, der auf mehrere zehntausend Kämpfer bauen kann und über enorme Finanzmittel verfügt, große Teile des Nordiraks und des benachbarten Syriens unter seine Kontrolle gebracht.
Mit beispielloser Brutalität verfolgen seine Mitglieder alle nicht-muslimischen und nicht-sunnitischen Minderheiten. Viele der Dschihadisten kommen aus den USA und Europa; allein Frankreich zählt laut Innenministerium 946 Landsleute darunter. Auch aus Furcht vor radikalisierten Rückkehrern mahnt es zu einer Allianz der Terrorbekämpfung.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im Umfeld der Konferenz, humanitäre Hilfe für den Irak reiche nicht aus, neben der militärischen Unterstützung brauche es auch eine politische Lösung. Berlin liefert bislang humanitäre Hilfsgüter und militärische Ausrüstung an die gegen den IS kämpfenden Kurden im Nordirak. Auch Waffenlieferungen sind geplant.
Für eine Beteiligung an Luftangriffen konnten die USA bisher nur Australien gewinnen, das 600 Soldaten und Kampfflugzeuge des Typs Super Hornet entsendet, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert werden sollen.
Hunderte Soldaten verlassen Zone zwischen Israel und Syrien
US-Medienberichten zufolge erwägen auch mehrere arabische Länder, die nicht konkret genannt wurden, eine Beteiligung an Luftschlägen, ohne dass eine massive Ausweitung bevorstehe.
"Wir wollen nicht, dass das wie ein amerikanischer Krieg aussieht", zitiert die "New York Times" einen US-Regierungsbeamten. US-Außenminister John Kerry sagte in einem Interview, er fühle sich "äußerst bestärkt" durch die Zusagen anderer Länder inner- und außerhalb der Region. Der Handlungsdruck auf die internationale Gemeinschaft stieg am Wochenende weiter durch ein Video von der brutalen Enthauptung des 44-jährigen britischen Entwicklungshelfers David Haines an, das laut der Regierung in London echt ist.
Unterdessen wurde gestern bekannt, dass hunderte Blauhelmsoldaten, die entlang der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen stationiert waren, gestern die Pufferzone zwischen Israel und Syrien verlassen haben.
Medienberichten zufolge rückte ein Truppenkonvoi in die israelisch kontrollierten Gebiete vor und entfernte sich dadurch von den Kampfzonen, in denen sich syrische Truppen und Aufständische heftige Gefechte liefern.
