Kommentar zum Streit um Digitalpakt

16 gegen den Bund

Zwei Schüler testen im Unterricht ein elektronisches Bauteil.

Zwei Schüler testen im Unterricht ein elektronisches Bauteil.

Berlin. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist im Falle des geplanten Digitalpaktes gerade grandios schiefgegangen, meint unser Autor.

Föderalismus – Schutzwall gegen zu viel Zentralismus, wunderbare Idee der Machtteilung und Antriebsaggregat zur Entwicklung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik. Der Bund und die Länder arbeiten Hand in Hand für die Interessen und das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. So ist es gedacht.

Und so ist es im Falle des geplanten Digitalpaktes gerade grandios schiefgegangen. Lehrer, Schüler, Eltern und Verwaltungen müssen erst einmal ohne zusätzliches Geld des Bundes für bessere IT-Ausstattung an Schulen auskommen. Lernen fürs Leben? Lernen im digitalen Zeitalter. Die Menschen im Lande lernen erst einmal, dass Föderalismus und das komplizierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern auch ein völlig irres Machtspiel sein kann.

Der Bund winkt mit insgesamt fünf Milliarden Euro – verteilt und begrenzt auf fünf Jahre – und will sich dafür auf Dauer reichlich Mitsprache und Kontrollrechte in der Finanzhoheit der Länder sichern. Das Instrument: eine Änderung des Grundgesetzes an mehreren Stellen, vor einigen Wochen bereits im Bundestag beschlossen – ganz offenbar zielgerichtet an den Ländern vorbei. Nach dem Prinzip: Vogel, friss' oder stirb! Schöner Föderalismus.

Der Bund agiert dabei mit raffinierter Tücke und kann darauf setzen, dass die Menschen im Land nicht verstehen, warum die Länder es zunächst lieber weiter in Schulen regnen lassen, als die fünf Milliarden Euro vom Bund für neue Computer oder Tablets zu nehmen. Das bessere Blatt in der öffentlichen Wahrnehmung hatte hier zunächst der Bund. Er will ja geben, wenn die Länder dann nicht wollen... Im Moment stehen die Länder als Buhmann da. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Bund will die Länder über eine Grundgesetzänderung dazu verpflichten, nach einer 50:50-Klausel im selben Maße zu investieren wie der Bund, was ärmere Länder bald an die Grenze ihrer Möglichkeiten brächte.

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die Länder verweigern dem Bund vorerst die zwingend erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes, und schalten den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein. Auf dass Bund und Länder dann dort ihren Digitalpakt-Frieden machen. Hoffentlich, denn die fünf Milliarden Euro werden an deutschen Schulen auf dem Weg in die digitale Zeit dringend gebraucht.

Der Bund hat bisher gut gepokert. Doch wie in jedem Poker können neue Karten gezogen werden. Bube, Dame, As. Geld, Grundgesetz, Länderstimmen. Schüler, Lehrer, Eltern schütteln den Kopf. Sie wollen schnelles Internet an jeder Schule, ein iPad für jeden Schüler. Und kein Polit-Hickhack, das ein Gros des Publikums kaum noch durchschauen und folglich auch kaum mehr verstehen kann. Bund und Länder einigt Euch! Endlich nachsitzen und Hausaufgaben machen.