Kommentar Studie zum Familiensplitting - Kernanliegen des Staates
Die Regierungsparteien in Berlin zeigen sich beeindruckt: Dass ausgerechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Koalitionskonzept zum Familiensplitting eine unsoziale Ausrichtung bescheinigt, heizt zunächst einmal die familienpolitische Debatte grundsätzlich an. Für die Wahlkampfauseinandersetzung öffnet das DIW-Gutachten eine breite Angriffsfläche für die Oppositionsparteien.
Wenn die Wirtschaftsforscher mit ihren Prognosen recht haben, bedeutet das geplante Familiensplitting eine überproportionale Besserstellung ohnehin einkommensstarker Bevölkerungsgruppen. Die sei ihnen ja grundsätzlich auch gegönnt. Es geht nicht um Neid. Wohl aber darum, Familien mit Kindern stärker zu fördern und ihnen beste Ausbildungsvoraussetzungen zu ermöglichen. Das Unionskonzept, das ja Kinder stärker als bisher fördern will, hat da seine gravierenden Schwächen.
Nach dem 22. September sollten sich die Familienpolitiker der Parteien zusammensetzen und zu der zentralen Frage zurückkehren: Ist die Steuerfinanzierung ein geeignetes Instrument, um das staatliche Kernanliegen zu verwirklichen, das nur lauten kann: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Das kann nur ein einheitliches Kindergeld bedeuten, das je nach Kinderzahl gesteigert werden kann.
Zwar wehren sich Koalitionspolitiker gegen den Vorwurf, eine familienpolitische Lösung mit sozialer Schieflage anzusteuern. Es geht um 7,5 Milliarden jährlich. Die DIW-Warnung muss ernst genommen werden.
