Kommentar NSA-Ausschuss - Bizarr
Der Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlamentes, insbesondere der Opposition. Dass nun der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, der sich der größtmöglichen Aufklärung der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verschrieben hat, die Brocken hinwirft, kaum dass die Untersucher ihre Arbeit aufgenommen haben, ist deshalb schon für sich genommen bemerkenswert.
Geradezu bizarr aber ist die Begründung Clemens Binningers: Die Forderung der Opposition, Edward Snowden zu vernehmen, mache eine "überparteiliche Aufklärung aller Fragen" unmöglich. Binninger ist der Überzeugung, Snowden könne ohnehin nicht mehr zur Aufklärung beitragen, als aus den Medien schon bekannt sei.
Nur zur Erinnerung: Edward Snowden ist der Mann, der die gigantische Datenspionage der USA und befreundeter Geheimdienste, vor der nicht einmal Angela Merkels Handy sicher war, ans Tageslicht gebracht hat. Dass er der wichtigste Zeuge für den Ausschuss sein muss, versteht sich von selbst. Und natürlich muss der Ausschuss trotz aller bekannten Schwierigkeiten alles tun, um diesen Mann zu hören - sonst würde das Gremium seinen Job nicht richtig machen.
Dass dies Washington nicht erfreuen wird, liegt auf der Hand. Dass die Geheimdienste - auch die Deutschen - es mit Argwohn betrachten, wenn ihnen der Ausschuss auf die Finger sehen will, überrascht ebenso wenig. Doch all das muss dieser Ausschuss leisten, wenn er nicht nur eine Alibifunktion haben soll.
