Griechenland und der Euro: Harte Linie
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine beklemmende Frage aufgeworfen: Kann es nicht sein, dass das Spardiktat der Troika und der Euro-Retter die griechische Krise verstärkt, statt zu ihrer Lösung beizutragen?
Denn natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man mit dem Abdrehen aller staatlichen Leistungen auch die Wirtschaft stranguliert. In der Folge bleiben Investitionen aus und Arbeitsplätze fallen weg.
Die Lösung, mit Wachstumsimpulsen (sprich: Konjunkturprogrammen) gegenzusteuern, liegt auf der Hand. Aber das funktioniert nicht. Die griechische Verwaltung schafft es ja nicht einmal, jene 20 Milliarden Euro abzurufen und sinnvoll zu investieren, die für das Land in den normalen EU-Fördertöpfen noch bereitliegen.
Ohne Reformdruck bleibt der öffentliche Dienst, wie er ist: ineffektiv und unbrauchbar. Somit hängt beides zusammen: Nur ein drastischer Umbau der staatlichen Infrastruktur kann sicherstellen, dass Wachstumsinitiativen auch erfolgreich platziert werden können. So hart die Linie der Euro-Partner also auch scheinen mag, sie ist trotzdem richtig.
Hinzu kommen die - galant gesagt - schlechten Erfahrungen mit den Hellenen als Partner. Noch vor wenigen Monaten hat die Finanzverwaltung das Defizit für das Jahr 2011 künstlich nach oben korrigiert, damit die Notlage etwas dramatischer ausfiel und die mitleidigen Retter mehr Geld lockermachen sollten.
Wer derart Politik macht, obwohl er am Abgrund steht, darf sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr über den Weg traut. Solche Tricksereien sind der eigentliche Betrug Menschen auf dem Peloponnes.
