Kommentar Unruhen in der Türkei - Grenzenloser Erdogan?
Er lässt Demonstranten in einem Istanbuler Park von der Polizei zusammenknüppeln, er erklärt seine Moralvorstellungen zum Maß aller Dinge: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist immer weniger gewillt, auf Kritik oder Einwände Andersdenkender einzugehen.
Nach zehn Jahren an der Regierung ist Erdogan mit seiner Partei AKP so stark wie kein anderer türkischer Politiker seit einem halben Jahrhundert. Ist das dem erfolgsverwöhnten Premier zu Kopfe gestiegen? Seine Kritiker sehen das so. Mit dem neuen Alkohol-Gesetz etwa, das Bier, Wein und Schnaps aus dem öffentlichen Leben der Türkei verbannen soll, habe Erdogan sein wahres Gesicht gezeigt, sagt die Opposition.
Tatsächlich erklärte der Ministerpräsident, wer Alkohol trinken wolle, solle das eben zu Hause tun. Genau da liegt das Problem. Der 59-Jährige will Leute, die das anders sehen als er, nicht einfach in Ruhe lassen. Er will ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Selbst Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic, der Erdogan politisch nahesteht, warnte öffentlich davor, in die individuellen Lebensstile der Menschen einzugreifen.
Jahrelang beklagten sich islamisch-konservative Türken wie Erdogan zu Recht über eine Einmischung durch säkularistische Hardliner im Staatsapparat, die zum Beispiel jungen Türkinnen vorschrieben, wie sie sich an der Uni zu kleiden hatten. Jetzt beginnt Erdogan selbst, seine eigenen Wertvorstellungen zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen.
Gegenüber Kritikern verweist Erdogan stets darauf, dass er ein demokratisches Mandat für seine Politik habe. Nur bedeutet ein demokratisches Mandat nicht, dass die Gegner getrost ignoriert werden können.
Das Problem liegt nicht nur bei Erdogan selbst. Die Opposition ist so schwach, dass sie den Wählern keine glaubwürdige Alternative bietet. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gilt selbst bei den eigenen Anhängern als unfähig.
Andere Machtbegrenzungen - etwa in der Justiz - funktionieren ebenfalls nicht richtig, weil viele Beamte und Richter ihre obersten Leitlinien nicht in demokratischen Prinzipien sehen, sondern im Schutz des "Staates". Zudem ist die Einheit des Landes in der Türkei über die Jahrzehnte zu einem solch hohen Wert stilisiert worden, dass die Toleranz für Dissens unterentwickelt blieb. Erdogan profitiert von dieser tief verwurzelten Mentalität.
Mittlerweile haben jedoch selbst einige AKP-Mitglieder und Erdogan-Anhänger in den Medien den Eindruck, dass die Regierung zu weit geht. Ein Jahr vor einer Präsidentschaftswahl, die Erdogan gewinnen will, macht sich Unbehagen breit. Möglicherweise gibt das dem Premier zu denken, denn er weiß: Die Wähler haben die Macht, ihn in die Schranken zu weisen.
