Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Ehrliche Lösung
Brüssel · Die Bilanz des Wochenendes ist ebenso gut wie bitter. Ein Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik von unserem EU-Korrespondenten Detlef Drewes.
Ja, es ist gelungen, mehrere Tausend Menschen vor dem nassen Tod im Mittelmeer zu retten. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Europa das Problem noch nicht gelöst hat. Der Umgang mit den Asylbewerbern bleibt ungelöst. Und es ist derzeit nur bei denen, die bisher schon Flüchtlinge aufnahmen, Bereitschaft zu einem Umdenken zu erkennen.
Aber Europa wird umdenken müssen. Ein zügiges, möglicherweise kollektives Asylverfahren für Menschen aus Staaten, in denen wie in Syrien Krieg herrscht, könnte vielversprechend sein, weil damit eine rasche Arbeitserlaubnis und somit weniger soziale Lasten verbunden sind. Aber die EU wäre unehrlich, wenn sie nicht zugeben würde, dass sie zwar helfen will, aber nicht einladen möchte. Die Vorstellung, dass die Opfer von Bürgerkriegen über gesicherte Korridore nahezu ungehindert auf den europäischen Arbeitsmarkt strömen, jagt nicht nur den Regierungen Spaniens, Griechenlands, Italiens und Malta Angst ein.
Brüssel wird einen Verteilschlüssel finden müssen. Dabei wäre eine Formel, die nicht alle gleich behandelt, am Ende die intelligenteste Lösung: Höchstquoten für jedes Mitgliedsland entsprechend seiner Bevölkerungszahl, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, seiner Arbeitslosenzahl. Ob das System am Ende gerecht sein kann, muss die Praxis zeigen. Auf jeden Fall wäre der Druck, den Flüchtlingsstrom beispielsweise durch eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern sowie den nordafrikanischen Staaten zu senken, für alle größer. Weil jeder betroffen ist.
