EU und Griechenland - Sinnfreie Politik
BRÜSSEL · Es ist ein sinnfreies Spiel, das die Athener Regierung mit ihren Euro-Partnern spielt. Nicht nur im Kreis der Finanzminister, sondern auch in der Runde der Staats- und Regierungschefs gibt es wenig Verständnis für jene kraftmeiernden Auftritte der vergangenen Tage.
Es wird Zeit, dass sowohl Athens Premier wie auch sein Finanz- und Außenminister aus dem Wahlkampfmodus in Normalbetrieb schalten. Denn nur so können sie auch etwas von dem erreichen, was sie wollen. Tatsächlich ist die Bereitschaft der Währungsunion, aber auch der gesamten EU gewachsen, auf die Hellenen zuzugehen, ihnen sogar mehr Freiraum für soziale Maßnahmen einzuräumen, damit das Land nicht das Gleichgewicht verliert.
Aber niemand kann verstehen, warum man Athen erlauben sollte, auf notwendige Reformen zu verzichten - oder diese sogar zurückzudrehen. Zumal jeder weiß, dass auch die in Brüssel bereitliegenden Milliardenhilfen kein Feuerwerk der Investitionen entfalten werden, wenn sie in einer nicht effizienten, von Korruption durchsetzten Verwaltung, die nicht einmal die fälligen Steuern eintreiben kann, versickern. Da müssen EU und Euro-Zone hart bleiben.
Dass auch die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach einem Schuldenschnitt fallen wird, steht außer Frage. Denn Athen leidet nicht an dem Schuldenberg, dessen Rückzahlung ohnehin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Nein, die Finanzdaten sind so, dass man damit leben und etwas bewirken kann, wenn man die Voraussetzungen dafür schafft.
