Kommentar Die Zukunft der EU - Eine Idee wird beerdigt
Eine Idee leidet an Schwindsucht. Erste Vorbereitungen für die diskrete Beisetzung laufen. Von einigen britischen Randalierern abgesehen gilt: Aufsehen soll vermieden werden. Denn es handelt sich um eine der ehrwürdigsten politischen Ideen in der Geschichte des Kontinents.
Sie geht zurück aufs Spätmittelalter und die frühe Neuzeit. Im 19. Jahrhundert wurde sie aufgegriffen vom französischen Dichter Victor Hugo. Ihre berühmteste Ausformulierung ist Winstons Churchills Vorschlag für "Vereinigte Staaten von Europa" in seiner Zürcher Rede 1946.
Es geht um die Überwindung der Kleinstaaterei in einem integrierten Verbund, der Frieden nach innen hält und nach außen stark genug ist, die gemeinsamen Werte zu behaupten. Diese Idee stirbt dahin, ihre Krankheit ist Auszehrung.
Generationen deutscher Politiker hatten sich der Europa-Idee verschrieben, von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Kohl bis zu Joschka Fischer und Gerd Schröder. Einige Aktive hängen ihr immer noch an: Wolfgang Schäuble zum Beispiel, aber auch Ursula von der Leyen, oder jenseits unserer Landesgrenzen die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding und der europäische Obergrüne Dany Cohn-Bendit.
Und doch verstärkt sich der Eindruck: Das wird nicht reichen. Die Idee verkümmert. An den entscheidenden Stellen hat sie nicht mehr hinreichend Unterstützung. Schon haben sich die Menschen in Scharen von ihr abgewandt, Politiker zollen ihr nur noch formelhaft Tribut.
In Leitartikeln wird der Nationalstaat als demokratischer Weisheit letzter Schluss wieder entdeckt und der Abschied von der Vision, die Helmut Kohl noch selbstverständlich war, als Vorstoß zu einem wohltuenden Realismus begrüßt.
Es ist wahr: Die Vereinigten Staaten von Europa waren als Begriff stets umstritten, eine Minderheitenformel. Es gibt aber eine durchaus verbindliche, von breiten Mehrheiten getragene Leitvorstellung. Sie steht im EU-Vertrag.
Dort bekunden die EU-Staaten ihre Entschlossenheit, "eine immer engere Union der Völker Europas" zu schaffen. Diese Entschlossenheit steht nur noch auf dem Papier, schwindsüchtig nicht erst seit der Finanzkrise. "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hieß es 2007 in der Berliner Erklärung zum 50-jährigen Geburtstag der Römischen Verträge.
Das war großartig - aber Wunsch, nicht Wirklichkeit. Zwei Jahre zuvor war die EU-Verfassung in Volksabstimmungen in den Gründerstaaten Holland und Frankreich gescheitert. Jetzt, in der Krise, hat man im Norden wie im Süden zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass man im selben Boot sitzt. Vom "Glück, vereint zu sein" ist nirgendwo mehr die Rede.
