Kommentar Die Lage der Opposition - Vereint allein
Bis 2017 ist es noch ein gutes Stück Strecke. Doch Linke wie Grüne haben auf dem Weg dorthin ein Ziel gemeinsam: Ihre Klein-Opposition gegen die Übermacht von CDU, CSU und SPD im Bundestag soll kein Dauerzustand bleiben.
Die Grünen haben in den bald 35 Jahren ihrer Parteigeschichte gelernt, dass Opposition kein Selbstzweck ist. Und die Linke weiß zumindest aus einigen ostdeutschen Bundesländern, wie schön oder auch wie brutal real Regieren sein kann.
Das Füllhorn im Wahlkampf auszuschütten ist das eine. Nur wenn Versprechen aus einem klammen ostdeutschen Länderhaushalt bezahlt werden sollen, wird es schwierig. Dann stehen sehr schnell Regierungs-Linke gegen Parteitags-Linke.
2017 wollen Grüne zurück in die Regierung und Linke mindestens ihre Optionsbasis verbreitern. Rot-Rot-Grün wäre eine Möglichkeit für beide Oppositionsparteien.
Doch ein solches Bündnis müsste langfristig angebahnt werden. Ein erstes Schnuppertreffen von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verlief, nun ja, in kühler Atmosphäre.
Da will noch lange nicht zusammen, was vielleicht eine Mehrheit im Bundestag hätte, selbst wenn die SPD bei ihrem Bundesparteitag 2013 in Leipzig ihr kategorisches Nein zu Bündnissen mit der Partei Die Linke im Bund aufgegeben hat.
Doch auch Linke und Grüne müssten zusammenkommen: Sie ticken unterschiedlich, sie leben kulturell in sehr unterschiedlichen Welten und sie definieren vor allem die Rolle des Staates wie auch die Verantwortung in internationalen Kriseneinsätzen höchst unterschiedlich.
Schließlich haben beide Parteien auch eine Vergangenheit. Wer Grüne aus der einstigen DDR-Bürgerrechtsbewegung fragt, wie sie es mit den Linken halten, erhält häufig als Antwort: am liebsten gar nicht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, hat unlängst noch gesagt, es gebe bei den Linken eine Gruppe, die viel daran setze, eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern. Nach derzeitigem Wasserstand ist ein rot-rot-grünes Bündnis nicht sehr realistisch, auch wenn Grünen-Vorsitzende Simone Peter lieber zwei Mal Rot als einmal Schwarz blinkt.
So bleibt Rot-Rot-Grün als Option vage. Ein Projekt, zu dem 1998 Rot-Grün stilisiert wurde, ist es schon gar nicht. Und die SPD-Linke ist zu schwach, um eine Perspektive mit Linken und Grünen tatsächlich zu befördern. Wer nicht will, der hat schon?
So komfortabel kann die Linke nun wahrlich nicht unter ihren Möglichkeiten wählen, die Grünen schon eher. Die SPD braucht sie sicher, die Union wahrscheinlich, aber auch das hat die Grünen 2013 nicht in die Regierung gebracht. Opposition ist Mist, hat mal ein Großer aus der SPD gesagt. Linke und Grüne dürfen sich überlegen, wieviel Mist sie wirklich machen wollen.
