Kommentar Die Einigung beim Endlagersuchgesetz - Der Kampf ist vorbei
Wenn in Deutschland nichts mehr geht, eine Kommission geht immer. In diesem Fall aber ist es eine mit ganz besonderem Auftrag. Nach mehr als 30 Jahren Kampf für und wider die Atomkraft soll eine Experten-Kommission in den nächsten Jahren einvernehmlich die Kriterien festlegen, die ein Atommüll-Endlager in Deutschland erfüllen muss.
Es geht um nichts weniger als um den nationalen Konsens bei einem lange nationalen Kampfthema, das Politik und Gesellschaft tief gespalten hatte. Jetzt sieht es nach der schwarz-gelb-rot-grünen Einigung am Freitag im Bundestag auf ein Endlagersuchgesetz danach aus, als sei der Kampf ausgefochten, die Gräben zugeschüttet, die Haudegen müde und der Wille zum Konsens da.
Die Gegner und die Befürworter wussten schon lange: Das Land braucht eines noch fernen Tages ein Endlager für seinen hoch radioaktiven Müll. Bis 2032 soll es soweit sein.Was bei der Suche und der späteren Entscheidung zählen: Sicherheit, Transparenz im Verfahren und das Verursacherprinzip. Nach diesen im Gesetz festgeschriebenen drei Säulen soll das Endlager auch von denen bezahlt werden, die an der Atomkraft verdient haben.
Ob Deutschland seinen Atommüll in Ton-, Salz- oder Granitgestein endlagern wird, ist eine ergebnisoffene Frage. Ebenso ist die Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben vom Tisch, dessen Erkundung seit 1979 bereits 1,6 Milliarden gekostet hat. Womöglich wird eine künftig Generation eines Tages fragen: Wozu der ganze Kampf? Für eure Sicherheit, werden die Alten sagen. Denn der Kampf ist vorbei.
