CDU distanziert sich von Röslers Positionspapier

Berlin.  Die CDU ist auf Distanz zu zentralen Aussagen im Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegangen. Der Verkauf von Staatsbeteiligungen, wie von Rösler gefordert, sei ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringe.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dafür, den Bundeshaushalt durch Veräußerung von Bundesbeteiligungen auszugleichen. Foto: Jens Kalaene/Archiv
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dafür, den Bundeshaushalt durch Veräußerung von Bundesbeteiligungen auszugleichen. Foto: Jens Kalaene/Archiv Foto: DPA

Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung "Die Welt" (Montag). Als Einmaleinnahme löse er allerdings keine strukturellen Haushaltsfragen.

Gröhe wandte sich auch gegen eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts: "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz." Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. "Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben."

Rösler hatte sich in seinem Positionspapier dafür ausgesprochen, dass sich der Staat aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückzieht. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen. Rösler will zudem die Regeln für befristete Arbeitsverträge weiter lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs erneut erhöhen. Die Grenze wird mit Jahresbeginn bereits auf 450 Euro monatlich angehoben. Zugleich hatte sich der FDP-Vorsitzende erneut gegen jede Form eines Mindestlohns ausgesprochen.

Gröhe appellierte in der "Welt" jedoch an die FDP, die Mindestlohn-Pläne der Union zu unterstützen: "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen."

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