Albig zu Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Angebot fair
Kiel · Im Konflikt um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig an die ostdeutschen Länder appelliert, über ihren Schatten zu springen.
Die Ostländer sollten in erster Linie fragen, welche Zahl am Ende herauskommt und nicht so sehr, wie diese Zahl zustande kommt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hätten aus Sicht vieler einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt und es gebe auch eine große Bereitschaft der Geberländer, eine Brücke zu bauen.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt sein. Bund und Länder ringen seit Monaten um eine Lösung. Bisher konnten sich die Ministerpräsidenten aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Interessen zwischen reichen Geber- und armen Nehmerländern sind zu unterschiedlich.
Der Bund hatte den Ländern zuletzt Kompensationen von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten. "Das ist ein faires Angebot", sagte Albig. "Niemand sollte glauben, dass dieser Vorschlag durch nächtelange Verhandlungen noch beliebig erweiterbar wäre." Es gebe aus seiner Sicht nur noch einen Aufschlag: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. September. "Wenn es dann wieder scheitert, bin ich sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommen."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt eine Verfassungsklage im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform nicht mehr ausgeschlossen. Die ostdeutschen Bundesländer könnten keine Reform akzeptieren, bei der sie zusätzlich zu den bisherigen Einnahmen aus dem Solidarpakt noch jeweils 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr verlieren würden. "Wir können nicht auf Wohltaten aus dem Bundeshaushalt hoffen." Ramelow beharrte darauf, den Solidaritätszuschlag vom Einnahmevolumen her beizubehalten und für benachteiligte Regionen in Ost- und Westdeutschland einzusetzen.
Albig sagte, er könne gut verstehen, dass die Ostländer nicht noch im Jahr 30 nach der deutschen Wiedervereinigung als Empfänger von Bundesergänzungszuweisungen dastehen wollten. Sie sollten aber diese eher psychologische Barriere überwinden und vor allem danach schauen, ob mit dem neuen System die Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgreich vorangetrieben werden kann und nicht so sehr "haushaltsästhetischen" Erwägungen folgen. Die Probleme, die in den Neuen Ländern allein durch den von der CDU/CSU gewollten Wegfall des Solidaritätszuschlags entstehen, könnten nicht an dieser Stelle komplett mitgelöst werden.
