Kommentar

Regionalwahlen in Frankreich - Weiter Weg

Eigentlich war es lediglich die Zusammensetzung der Departementräte, über die die Franzosen am Sonntag abstimmten. Doch die aufgeregten Reaktionen auf die Ergebnisse enthüllen, dass es sich um weit mehr handelt - nämlich um eine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Das erklärt die große Bedeutung dieser Departementswahlen für Nicolas Sarkozy. Dem Ex-Präsidenten geht es darum, sich bis 2017 als unangefochtener Kandidat seiner Partei in Stellung zu bringen. Nach einem missratenen politischen Comeback im Herbst, bei dem er nicht ohne Mühe den Vorsitz der konservativen UMP errungen hat, feiert er nun deren Wahlerfolg auch als seinen persönlichen.

Die Konservativen dürften nach der Stichwahl am nächsten Sonntag eine klare Mehrheit der 101 Departements von der Linken zurückerobern, die seit Jahren im Land dominierte - bis zu dem Moment, wo sie auf nationalem Niveau die Macht übernahm. Seitdem wenden sich die Wähler frustriert ab und oft dem Front National zu. Nur bedingt konnte die UMP bis jetzt von der Unpopularität der Regierung profitieren. Marine Le Pen bedrängt sie derart, dass die Abgrenzung zum rechten Rand ihr Hauptthema geworden ist.

Dass sich die bürgerliche Rechte nun so klar vor der extremen Rechten positioniert hat, stärkt Sarkozy. Schließlich präsentiert er sich als "einzigen Damm" gegen Le Pens Vormarsch, seit er 2007 die Präsidentschaftswahl mit einer Kampagne rund um die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Kriminalität gewann.

Der Front National schnitt damals schwach ab. Doch weiter setzte Sarkozy auf die umstrittene Strategie, den Front National bei dessen Themen noch zu übertrumpfen. Damit hebt er sich von seinem innerparteilichen Hauptkonkurrenten ab: Ex-Premier Alain Juppé ist nicht nur beliebter bei den Franzosen, sondern spricht mit seinem gemäßigten Kurs die Mitte an. Die Gefahr, dass die Parteirechte zum Front National abwandert, besteht dabei.

Denn die 25 Prozent für die Le-Pen-Partei liegen zwar unter den Vorhersagen. Trotzdem stellt auch dieses Wahlergebnis einen Zuwachs für die extreme Rechte dar, die bislang wenig lokal verankert war. Kandidaten fanden sich in fast allen Bezirken, in mehr als der Hälfte haben sich diese für die zweite Runde qualifiziert.

Le Pen ist es gelungen, als dauerhafte dritte Kraft das traditionelle Zwei-Parteien-System Frankreichs zu durchbrechen. Sie wurde auch stark als Vertreterin der Verdrossenen. Präsident Hollande hat bitter enttäuscht mit seiner Unentschlossenheit und fehlenden Rezepten gegen die wirtschaftliche und moralische Krise im Land.

Die Niederlage der Sozialisten ist auch seine. Dennoch werden sie am Sonntag wohl Dutzende Departements verlieren. Zählt man alle linken und grünen Gruppierungen zusammen, erreichen sie zwar 36,2 Prozent und damit fast so viel wie die des bürgerlich-rechten Lagers. Doch die französische Linke ist so zersplittert, dass ein geeintes Auftreten und damit ein Sieg 2017 derzeit außer Sichtweite scheint. Das lässt die bürgerliche Rechte frohlocken und mit ihr Sarkozy - auch wenn der Weg für ihn noch weit ist.