Kritik an der neuen EU-Kommission - Tiefe Kratzer

BRÜSSEL. Der Druck auf Jean-Claude Juncker ist groß. Durch das Misstrauensvotum wird er nicht größer. Zu durchsichtig erscheint die Strategie der Initiatoren des Antrags, die aus der Ecke der rechten und EU-kritischen Parteien des Parlaments kommen.

Selbst wenn bis zu dem Augenblick, in dem es zum Schwur kommt, noch weitere Vorwürfe auftauchen, wird die Mitte der europäischen Volksvertretung keinem Vorstoß ausgerechnet derer folgen, die nur diese Gemeinschaft zerlegen wollen.

Dennoch wäre es leichtfertig, das Misstrauensvotum als taktisches Geplänkel abzutun. Juncker hat zwar die damalige Praxis, bei der er Unternehmen regelrecht einlud, statt in ihren Ländern viel Steuern in Luxemburg nur einen Bruchteil zu bezahlen, als Fehler bezeichnet.

Doch so etwas wie eine Entschuldigung oder gar Dokumentation Einsicht war das nicht. So ist Juncker, selbst wenn am Ende dieses Vorgehen zumindest als Verstoß gegen das Beihilferecht der EU entlarvt wird, beschädigt. Ob er dann noch tragbar ist (oder sich selbst für tragbar hält), wird man sehen müssen. Der große Star, der eine der "besten Kommissionen" der Union versprach, hat sein Prestige eingebüßt.

Er weiß, dass er diesen Schatten jetzt nur durch einen wirklich überzeugenden Schritt abstreifen kann. Juncker muss ein Meisterstück vorlegen: Das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm. Wenn es ihm gelingen sollte, ein solches Mammutprojekt zu stemmen, es solide zu finanzieren und Maßnahmen von großer Nachhaltigkeit zur Finanzierung vorzuschlagen, kann er seine Kritiker mundtot machen.