SPD-Parteitag Keine Obergrenze
Berlin · Die SPD versucht es über Kontingente. Die Beruhigungspille an die Basis liefert der SPD-Parteitag gleich mit: Kontingente sind keine Obergrenzen.
Das ist der Kompromiss, den Parteispitze und die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen den Delegierten zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms abgerungen haben. Natürlich keine Obergrenze, wie sie vor allem die CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel einfordert. Ein Limit für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland widerspräche sozialdemokratischem Selbstverständnis, Menschen in Not tatsächlich die Tür zuzuschlagen, wenn eine bestimmte Zahl überschritten ist.
Breite Teile der SPD halten Merkels Kurs der offenen Aufnahme von Flüchtlingen für richtig. Aber offen heißt nicht ungebremst, vor allem nicht ungesteuert. Ein SPD-Parteitag muss sich dazu positionieren. Das Gute daran: Die Basis wird gefragt, aber Parteitagsbeschlüsse sind nicht bindend für den Regierungsalltag, auch wenn Flüchtlingsobergrenzen für die Sozialdemokratie ganz grundsätzlich eine Zumutung wären.
Kontingente in Absprache mit dem UN-Flüchtlingskommissariat wären ein elegantes wie praktikables Instrument, Schutzsuchende auszuwählen, die nach Deutschland kommen können. Diese Menschen kämen legal, sie müssten nicht ihr Leben riskieren, und sie lieferten nicht Zehntausende Euro bei Schleppern ab. Für den Rest bliebe das Asylverfahren, wenn sie sich auf anderen Wegen nach Deutschland retten. Eine Million Flüchtlinge verlangen nach einem geordneten Verfahren. Kontingente wären ein Mittel.
