Kommentar

Israel-Siedlungen - Verheerende Wirkung

Hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Heft des Handelns in der Hand? Nach dem jüngsten Beschluss des Kabinetts, die Planungen für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem schneller voranzutreiben, stellt sich die Frage einmal mehr.

Seit Monaten ist der mehrheitlich arabische Teil der Stadt ein Pulverfass.

Erst vergangene Woche gab es dort offenbar einen Anschlag mit tödlichen Folgen, als ein Palästinenser in eine Gruppe aussteigender Fahrgäste einer Straßenbahn raste. Israel kennt in einer solchen Situation nur die immer gleichen Antworten: Die Präsenz der Sicherheitskräfte zu verstärken, die Strafgesetze zu verschärfen und den Palästinensern zu zeigen, dass man im Ringen um Land der Stärkere ist.

Ob nun tatsächlich neue Wohnungen für Juden auf besetzten Palästinensergebieten gebaut werden, lediglich alte Pläne aus der Schublade geholt oder bloße Ankündigungen gemacht werden - das alles ändert nichts an der verheerenden Signalwirkung. Und die ist verheerend nach innen wie nach außen: Im Verhältnis zu den Palästinensern gießt die Regierung erneut Öl ins Feuer und zeigt, dass sie nicht wirklich ernsthaft an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist.

Auch außenpolitisch brüskiert Israel seine Partner weltweit, allen voran die USA und die Europäer. Für die macht es inzwischen kaum noch einen Unterschied, ob Netanjahu nur laviert, um die rechtsradikalen Kräfte in seiner Koalition bei der Stange zu halten, oder ob er selbst selbst voll die Siedler stützt.