Kommentar

Hilflos am Nil

Europa braucht ein Signal in Richtung Kairo wohl dringender als die Opfer der Auseinandersetzungen in Ägypten selbst. Der bittere Satz, dass am Nil gestorben wird, während die EU berät, steht im Raum. Nun werden die Außenminister morgen versuchen, sich von dem Vorwurf zu befreien, lediglich sinnlose Appelle abzugeben.

Doch die Hoffnung auf ein Zeichen, das die neuen Machthaber zum Umdenken zwingt, wird sich in Luft auflösen. Denn der Katalog der Vorschläge, auf den sich die Minister einigen könnten, verheißt mehr Substanz, als er bieten kann. Nicht einmal die gestoppte Wirtschaftshilfe dürfte verhehlen, dass die EU ohnmächtig zusehen muss, wie das Land in bürgerkriegsähnlichen Zuständen versinkt. Bis heute hat sich die Gemeinschaft nicht dazu durchringen können, den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi als das zu bezeichnen, was er ist: ein Militärputsch. Gebracht hat die diplomatische Zurückhaltung nichts. Brüssel hat wenig bis keinen Einfluss auf die Ereignisse.

Dahinter steckt eine grundsätzliche Problematik. Der Westen tut sich mit den erstarkenden islamischen Kräften im arabischen Raum schwer. Es gibt praktisch keine Konzepte, wie man mit den muslimischen Parteien umgehen soll und ob man den Beteuerungen deren gemäßigter Vertreter, eine demokratische Gesellschaftsordnung herstellen zu wollen, glauben kann. Die EU muss dieses Dilemma lösen. Sie braucht Kontakte, Beziehungen, Einflüsse in der Region. Derzeit steht die Union nur hilflos da.