Kommentar

Griechenland-Hilfe - Späte Ehrlichkeit

Es ist ein Stück Aufrichtigkeit, das niemandem weh tun muss: die Ankündigung Bundesfinanzminister Schäubles, Griechenland bedürfe eines weiteren Hilfspakets der Europäischen Union, um buchstäblich über den Winter zu kommen.

Damit werden nicht zuletzt die immensen Anstrengungen der griechischen Regierung gewürdigt, der katastrophalen Staatsverschuldung durch schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben Herr zu werden. Unterstützt werden kann so auch der dringend notwendige Mentalitätswandel im Land.

Es muss allen klar sein, dass Verschuldung keine Lösung, sondern Teil des Problems ist, weil auf dieser Basis kein Wirtschaftswachstum zu erzielen ist. Da ist vieles bereits auf gutem Weg. Jetzt in der Griechenland-Hilfe den Rückwärtseingang einzulegen wäre kontraproduktiv. Schäuble hatte also den Mut zur späten Ehrlichkeit gegenüber dem deutschen Wahlbürger.

Das Risiko liegt ein Monat vor der Bundestagswahl darin, dass die eurokritischen Parteien den Vorgang nutzen, auf die neuen unkalkulierbaren Belastungen des deutschen Steuerzahlers zu verweisen und jene Zustimmung ernten, die letztendlich die Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition verhindern kann.

Politisch entscheidend ist etwas anderes: Wenn die Bundesregierung die Hand für einen Schuldenschnitt Griechenlands reichen sollte, beginge sie einen unverzeihlichen Wählerbetrug. Der Finanzminister hat sich stets ablehnend zu neuen Schnitten geäußert. Er hat in dieser Frage absolut keinen Spielraum.