Digitale Agenda der Bundesregierung - Thema verschlafen

Bonn. Stau auf der Datenautobahn schadet der deutschen Wirtschaft mindestens so sehr wie verstopfte Straßen. Dass eine Grundversorgung mit schnellem Internetzugang heute zu den wichtigsten Standortfaktoren zählt, hat die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda anerkannt.

Dann ist ihr aber auch schon die Puste ausgegangen. Denn die grundlegende Aussage sind Alexander Dobrindt und seine Ministerkollegen den Bürgern und Unternehmen im Land schuldig geblieben: Was kostet der Netzausbau, und wer soll ihn bezahlen?

Ja, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur wird teuer. Und ja, die Investition lohnt sich. Wenn es die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda ernst meint, sollte sie auch staatliche Investitionen zusagen und beziffern. Schließlich sind die Staatskassen derzeit vergleichsweise gut gefüllt, und ein leistungsfähiges digitales Netz wird Deutschlands Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb auch dann stärken, wenn es mit der Konjunktur wieder bergab geht.

Viel Bedenkzeit bleibt dabei nicht: Deutschland hinkt bereits zahlreichen EU-Ländern beim Netzausbau hinterher, die Bundesregierung hat das Thema jahrelang verschlafen.

Und selbst wenn sich Berlin zu Investitionen durchringt, wird es durchaus knifflig: Die Netzbetreiber, allen voran der Quasi-Monopolist Telekom, fordern Zuschüsse in Milliardenhöhe. Im Sinne der Steuerzahler muss sichergestellt werden, dass am Ende nicht in erster Linie die Bilanzen der Netzanbieter davon profitieren.