Kommentar

Die EU und der Emissionshandel - Nicht konsequent

Die Klimaschutz-Politik der EU ist schwer beschädigt. Das hat wenig mit der gestrigen Abstimmung zu tun, aber sehr viel mit der Tatsache, dass sie nötig war.

Zwar hat die konservativ-liberale Mehrheit des Europäischen Parlamentes einen tatsächlich unglaublichen Markteingriff der Kommission gestoppt. Aber deutlicher, als das jetzt geschehen ist, kann man das Nicht-Funktionieren eines solchen Lenkungsinstrumentes ja nicht feststellen.

Der dramatische Preisverfall der CO2-Zertifikate mag ein Signal für die Schwierigkeiten des ganzen Systems sein, aber er ist nicht die Ursache. Das eigentliche Problem bleibt die mangelnde Konsequenz in der Umsetzung. Brüssel wollte dieses Instrument als erste Region der Welt einführen und hat seither nur Scherereien.

Die Einbeziehung des Luftverkehrs scheiterte gar völlig, nachdem ein regelrechter Handelskrieg zwischen der EU und Russland, den USA, Brasilien, Indien und einigen anderen Schwellenländern ausgebrochen war. Was nach 2020 passiert, weiß niemand.

Warum man nur bestimmte Branchen in den Zertifikate-Handel einbezieht, nicht aber auch den Verkehr insgesamt und/oder die privaten und öffentlichen Gebäude, vermag niemand zu sagen. So ein System hilft nicht, weil es kein System ist.

Wenn man sich aber für das Prinzip "Zertifikate oder Umweltinvestitionen" entschieden hat, dann darf man die Bedingungen nicht nach Belieben verändern wollen. Vor allem aber muss man die übrige Umweltpolitik anpassen. Entweder man zieht das Prinzip durch - oder man schießt es ab.