Kommentar Die Bezüge der Bundespräsidenten - Von gestern
Die demokratische Kultur in der Bundesrepublik ist eben doch noch nicht so weit gediehen, wie manche Sonntagsreden glauben machen wollen.
Wäre es anders, wäre der Vorschlag der SPD zur Begrenzung der Bezüge der Bundespräsidenten nicht sofort reflexartig auf Ablehnung gestoßen. Merke: Eine gute Idee darf nicht vom politischen Gegner kommen, wenn sie Chancen auf Verwirklichung haben will.
Und Carsten Schneider, der durch und durch seriöse Haushaltspolitiker der Sozialdemokraten, hat eine gute Idee: Bundespräsidenten, die keine volle erste Amtszeit erfüllen, sollen nur solange ihre üppige Versorgung erhalten, wie sie amtiert haben. Das ist ein durch und durch vernünftiger Vorschlag. Er hat nur einen Nachteil: Er geht nicht weit genug.
Denn nach heutigem Recht hat ein Bundespräsident Anspruch auf lebenslange Versorgung, ganz gleich wie lang er amtiert. Das ist eine Regelung, die der demokratischen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird. Demokratie ist darauf ausgerichtet, dass alle politischen Ämter Ämter auf Zeit sind. Auch das des Bundespräsidenten.
Dass der Respekt vor dem Amt es gebietet, dass seine Inhaber nach Ende ihrer Amtszeit nicht Not leiden müssen, dass sie wegen ihres Amtes auch daran gehindert sind, manch neue berufliche Tätigkeit auszuüben: alles richtig.
Aber dass ein Immer-noch-Jungpolitiker wie Christian Wulff nach nicht mal zwei Amtsjahren ausgesorgt hat, ist nicht zu legitimieren. Und eben auch nicht, wenn er fünf volle Jahre amtiert hätte. Gesetzgeber, bitte übernehmen Sie!
