Kommentar Der Euro-Streit geht weiter - Überall Unbehagen
Die Diskussion über den Umfang der Beteiligung des Bundestags an der neuerlichen Griechenland-Hilfe ist von fehlendem Erinnerungsvermögen geprägt. Wie eifrig hatte man, bevor der erste Rettungsschirm aufgespannt worden war, geschworen, dass die Parlamentsrechte bei grundsätzlichen Euro-Fragen vollständig und ausführlich respektiert werden müssen.
Und nun: Gestritten wird weniger über die Sinnhaftigkeit der Finanzspritze für Athen. Im Zentrum des Zanks steht die Frage, wie lange sich der parlamentarische Entscheidungsprozess hinziehen soll oder darf.
Das Dringen vor allem der Koalitionspolitiker auf eine schnelle Abwicklung der Debatte hat einen erkennbaren Hintergrund: Gut zwei Monate vor den niedersächsischen Landtagswahlen, deren Ergebnis das Bundestagswahljahr beeinflussen dürfte, wächst unter den Regierungsparteien die Nervosität in einer entscheidenden Frage: Ob die Wähler nicht bald genug haben von einer Debatte über die Verwendung deutscher Steuergelder im Ausland.
In der SPD ist die Skepsis am stärksten ausgeprägt. Offen wird von einer "kritischen Stimmung" gesprochen. Fraktionschef Steinmeier, der ein "Ja" seiner Fraktion schnell und konkret in Aussicht gestellt hatte, wurde offensichtlich von den eigenen Genossen zurückgepfiffen.
Unbehagen gibt es aber durchaus auch innerhalb der Koalition. Das wird die parlamentarische Mehrheit für das 44-Milliarden-Paket nicht gefährden. Aber angesichts konkret drohender Belastungen für Deutschland darf die Debatte, Parlamentsrechte hin oder her, nicht endlos wiederholt werden.
