Entscheidung über Phantasialand-Erweiterung fällt im September

Politiker plädieren für Planungssicherheit am Freizeitpark - Grundstücksfrage ungeklärt

Köln. Das Phantasialand darf weiter auf eine Erweiterung hoffen. Der Regionalrat beschloss am Freitag, in seiner nächsten Sitzung im September über die dafür notwendige Regionalplanänderung zu beschließen.

Bis dahin soll die Bezirksregierung auf Grundlage des bisherigen Verfahrens eine Beschlussvorlage mit allen Anregungen und Bedenken erstellen, über die unter den Beteiligten keine Einigkeit erzielt werden konnte.

Für reichlich Zündstoff sorgte zuvor aber der Vorschlag der Bezirksregierung in der Sitzungsvorlage, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Grund ist ein Schreiben des Landesbetriebes Wald und Holz an den Kölner Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar aus dieser Woche.

Darin steht, dass "das Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit Herrn Minister Uhlenberg beabsichtigt, keine Waldflächen insbesondere westlich der Berggeiststraße und nordwestlich der L 194/B 51 zu veräußern". Dabei handelt es sich jedoch genau um jene Gebiete, auf denen der Brühler Freizeitpark gerne wachsen würde.

"Das Verfahren läuft bereits seit sieben Jahren. Der Erweiterungsbedarf ist nie bestritten worden. Und eine Woche vor dieser Sitzung kommt so ein Schreiben. So kann man mit einem mittelständischen Unternehmen, einer Stadt und einem Kreis nicht umgehen", kritisierte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Götz.

Sein Pendant von der SPD, Hans-Joachim Bubacz, schlug in die gleiche Kerbe: "Für das Unternehmen ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung sich so in das Verfahren einmischt." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rudolf Finke nannte das "lange Verschweigen dieser grundsätzlichen Position unseriös".

Nach Meinung der FDP hätte dieser wichtige Umstand unbedingt am Anfang der Planungsüberlegungen stehen müssen, nicht am Ende. Der Vertrauensverlust in öffentliche Planung sei erheblich, so Finke.

Kein Verständnis dafür hatte Lindlar. "Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Unternehmen sich bei einer so wichtigen Entscheidung nicht darum kümmert, ob es auch die Grundstücke bekommt", sagte der RP. Und ein Grundstückseigentümer habe durchaus das Recht, sich jederzeit zu einem Verkauf zu äußern. Letztlich müsse sowieso der Landtag den Verkauf des Waldes absegnen.

Den Weg dahin jedenfalls wollen die Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen, die mit dem Antrag auf ergebnislose Einstellung des Verfahrens scheiterten - ebnen. "Wir wollen das Unternehmen erhalten. Allerdings in einer verträglichen Weise. Dazu muss auch das Phantasialand kompromissbereit sein", sagte Finke.

Guido van den Berg (SPD) wies dabei noch mal auf die entstehenden Arbeitsplätze hin: "Im Vorfeld wurde über die Qualität der Arbeitsplätze diskutiert und so getan, als wären die Stellen nicht so viel wert. Das ist diskriminierend gegenüber den Menschen, die dort in Lohn und Brot stehen. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig."

Das Phantasialand begrüßte die Entscheidung: Der Regionalrat hat seine feste Absicht bekundet, einen Entschluss zu fassen, der Planungssicherheit für einen ersten Schritt gibt. Die Grundstücksfrage ist im Verfahren gegenwärtig nicht aktuell", sagte Park-Direktor Ralf Kenter, der die Sitzung in Köln verfolgte.

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