Schuldenberg der Stadt Bonn wächst weiter
Ob der Donnerstag für die Stadt Bonn ein guter Tag war, wird sich noch zeigen. Mit der Verabschiedung des Etats 2011/12 mit Stimmen von Schwarz-Grün und OB Nimptsch (SPD) ist der drohende Nothaushalt der Politik zwar aktuell vom Tisch. Aber der städtische Schuldenberg wächst weiter.
Bonn. Ob der Donnerstag für die Stadt Bonn ein guter Tag war, wird sich noch zeigen. Mit der Verabschiedung des Etats 2011/12 mit Stimmen von Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) ist der drohende Nothaushalt der Politik zwar aktuell vom Tisch. Aber der städtische Schuldenberg wächst weiter. Denn ohne neue Kreditaufnahme wäre der Etatausgleich nicht möglich gewesen.
Das große Ziel der schwarz-grünen Ratsmehrheit: 2015 soll unterm Strich eine schwarze Null stehen. Neben konkreten Sparplänen insbesondere bei Oper, städtischem Personal und der Sportförderung sollen sämtliche freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren auf den Prüfstand gestellt werden.
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Überleben auf Pump"Für viele Theaterfreunde und einige Vertreter von Jugendverbänden Anlass, wie bereits in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal am Donnerstag im Stadthaus vor Beginn der Ratssitzung gegen die Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Zwei junge Demonstranten setzten ihren Protest mit lautstarken Zwischenrufen während laufender Debatte im Ratssaal fort. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch verwies sie schließlich des Saals.
Aus den Haushalstreden
der FraktionsvorsitzendenKlaus-Peter Gilles (CDU): "Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten, dass es in unserem Haushalt mit einem Aufwand von etwa einer Milliarde keine Einsparpotenziale mehr gibt. Die Frage ist doch eher die, wo es noch Einsparpotenziale gibt und wie man diese umsetzen kann."
Peter Finger (Grüne): "Schwarz-Grün hat den Nothaushalt verhindert - das ist ein großer Erfolg, wir behalten dadurch unsere finanzielle Eigenständigkeit. Alle anderen Fraktionen hätten uns geradewegs in den Nothaushalt geführt. 2015 wollen wir eine schwarze Null schreiben."
Wilfried Klein (SPD): "Die jahrzehntelange Sparpolitik der Kommunen hat nicht nur deren Infrastruktur beschädigt, sondern der mittelständischen Wirt-schaft auch milliardenschwere Nachfrage entzogen. Wie richtig dieser Zusammenhang doch ist, hat das Konjunkturpaket gezeigt."
Werner Hümmrich (FDP): "Die Finanzlage der Stadt ist bedrohlich. Sie lässt so gut wie keine Handlungsspielräume zu. Auf uns werden Einsparzwänge zukommen, die uns in der näheren Zukunft zu Kürzungen in Bereichen nötigen, an die wir bisher nicht heran wollten."
Bernhard Wimmer (BBB): "Wir lehnen die Haushaltssatzung der Stadt Bonn für das Haushaltsjahr 2011/2012 in der vorliegenden Fassung ab. Denn die Stadt Bonn leistet sich danach erneut mehr, als sie sich leisten darf. Der Schuldenstand steigt und auch die Höhe der Kassenkredite."
Michael Faber (Linke): "Die Haushaltsvorschläge von CDU und Grünen haben soziale Schieflage. Sie setzen die Zukunftschancen der Stadt aufs Spiel. Unsere Vorschläge zeigen, dass Kahlschlag bei Sozialem und Kultur nicht nötig ist, wenn man andere Prioritäten setzt."
CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles eröffnete kurz nach halb sieben die Debatte um die städtischen Finanzen. "Es ist uns gelungen, die Giftliste der Verwaltung zu entgiften und trotzdem einen Nothaushalt zu vermeiden", sagte er. Einen Konsolidierungsbetrag von rund 60 Millionen Euro hätten CDU und Grüne durch "intensive Befassung" mit dem Haushalt erwirtschaftet: durch die Anpassung der Haushaltsansätze der Verwaltung an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre und Einsparungen im Personalbereich.
"Ein hartes Stück Arbeit liegt hinter uns", sagte er. Aber: Die Stadt stehe erst am Anfang eines langen und mühevollen Weges, bis ein echter Haushaltsausgleich gelingen könne.
An die Adresse der Opposition warnte er davor, im Nothaushalt eine Lösung zu sehen und zu sehr auf Bund und Land zu schielen. Wenngleich er dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen sehe.
SPD-Fraktionschef Wilfried Klein hielt dagegen: "Zu glauben, Sie hätten den Stein der Weisen gefunden und könnten dem Rat, der Verwaltung, der Stadt und dem ganzen Land zeigen, wie es geht, ist reichlich vermessen", kritisierte er.
Es sei "auch unverantwortlich", weil CDU und Grüne den Bürgern damit etwas vormachten. Klein: "Kommunale Finanzen stehen seit über 30 Jahren unter Druck. Und seit über 30 Jahren ist klar - ohne durchgreifende Finanzreform wird das Problem nicht gelöst."
Dass es viele Unstimmigkeiten und Widersprüche in Zeiten des Sparens gibt, schilderte Personalrats-Chef Christoph Busch an einem Fall. Ein bei der Stadt Bonn ausgebildeter Technischer Zeichner konnte nicht übernommen werden. Monatsgehalt: 1 700 Euro brutto.
Gleichzeitig müsse die Stadt entsprechende Leistungen jetzt ausgliedern. Jahreskosten: 40 000 Euro. Busch, der die von CDU und Grünen zusätzlichen Sparvorschläge im Personaletat scharf kritisierte, sagte den Politikern: "Es ist ehrlicher, den Bürgern jetzt unbequeme Wahrheiten zu sagen, als auf die nächste Wahl zu schielen."
Georg Fenninger (CDU) war es vorbehalten, die Sparbeschlüsse im Personalbereich ins Verhältnis zu setzen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro wolle Schwarz/Grün 0,5 Prozent pro Jahr einsparen - durch Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre. "Das ist nicht der Untergang der Menschheit, wie das einige Redner zuvor dargestellt haben", sagte er.
Gleichzeitig mussten nach Einbringung des Haushalts die Personalkosten nach oben korrigiert werden - durch Tarifsteigerungen und Pensionsrückstellungen. "Um das Zehnfache unserer Einsparung", sagt Fenninger. Das sei die Realität.
Aus dem Haushalt:##ULIST##
Beim städtischen Personal soll auf Vorschlag der Verwaltungsspitze im Doppelhaushaltsjahr 2011/12 2,5 Millionen Euro gespart werden. CDU und Grüne wollen durch Einstellungsstopp und Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von fünf auf neun Monate weitere 1,5 Millionen sparen. Von 2013 bis 2015 soll zudem der Personaletat um zusätzlich drei Millionen Euro gekürzt werden.
- Ab 2013 sollen die Zuschüsse für Oper/Schauspiel auf der Grundlage eines Kulturkonzeptes um 3,5 Millionen Euro gekürzt werden.
- Für die Sportstättennutzung ist ab 2012 ein Betrag von 750 000 Euro pro Jahr im Haushalt veranschlagt. Die Stadt will die Bonner Sportstätten künftig in einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) zusammenfassen.
- Ab 2013 schlägt die Verwaltung vor, die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B jeweils um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Macht 7,7 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen. Für die schwarz-grüne Ratsmehrheit kommt dieser Schritt nur als Ultima Ratio in Frage.
- Ab dem Jahr 2013 soll die neue Kulturabgabe der Hotels (Bettensteuer) etwa 2,4 Millionen Euro pro Jahr in die städtischen Kasse spülen.
