Rat fordert Verfahren gegen Ex-OB
OB Nimptsch soll bei der Bezirksregierung Köln die Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen seine Amtsvorgängerin Bärbel Dieckmann (SPD) einleiten. Das beschloss der Rat auf Antrag des Bürger Bunds Bonn (BBB).
Bonn. (lis) Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) soll bei der Bezirksregierung Köln die Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen seine Amtsvorgängerin Bärbel Dieckmann (SPD) einleiten. Das beschloss der Rat am Dienstagabend auf Antrag des Bürger Bunds Bonn (BBB). Von den Fraktionen stimmten CDU, Grüne, FDP und BBB dafür, die SPD war dagegen, die Linke enthielt sich.
BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer begründete seinen Antrag damit, dass Dieckmann bereits frühzeitig die ersten finanziellen Probleme des Investors bekannt gewesen seien und sie dies dem Rat unverzüglich hätte mitteilen müssen. Das habe sie unterlassen.
Darüber hinaus habe sie eine bürgschaftsähnliche Erklärung (Nebenabrede) unterzeichnet, mit der die Stadt für die Erfüllung der Kreditverpflichtungen des Investors hafte. Dazu sei sie nicht bevollmächtigt gewesen.
Schon aus Gründen der Gleichbehandlung müsse gegen die Ex-OB das Disziplinarverfahren beantragt werden, so Wimmer. Denn Nimptsch hat, wie berichtet, gegen ehemalige und aktive städtische Bedienstete, gegen die die Staatsanwaltschaft wie auch gegen die OB im Zuge des WCCB-Skandals ermittelt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Eine mündliche Anfrage Nimptschs bezüglich der Ex-OB vor einem Jahr, so hieß es aus dem Presseamt, sei durch die Bezirksregierung bereits so beantwortet worden, dass man keine Veranlassung für ein Disziplinarverfahren sehe. Der OB werde nun den Ratsbeschluss an die Bezirksregierung weiterleiten.
Den Beschluss nannte SPD-Fraktionschef Wilfried Klein gestern eine "Sauerei". Sein Unmut richtet sich vor allem gegen die CDU. Dann müsse sie jetzt auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) beantragen, so Klein. Denn auch gegen ihn werde ermittelt.
