Drogenszene am Johanneskreuz Oberbürgermeister verteidigt die Arbeit des Ordnungsamtes
BONN · In der Debatte um die Zustände rund um den Platz Am Johanneskreuz hat jetzt auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Stellung bezogen. Er reagiert damit auf den offenen Brief eines Anwohners, in dem die Probleme mit Suchtkranken geschildert und die Untätigkeit von Stadt und Polizei kritisiert werden. Und was meinen Sie? Geben Sie Ihren Kommentar ab!
"Ich kann verbindlich sagen, dass der Stadtordnungsdienst diesen Bereich täglich kontrolliert. Er geht auch jedem Hinweis aus der Bevölkerung nach", schreibt Nimptsch. Der Aufenthalt auf dem Platz sowie der Alkoholkonsum seien nicht verboten. "Das ist für Sie und die Anwohner vielleicht ein unerfreulicher Anblick, er ist aber von den Grundrechten gedeckt", so Nimptsch. Man habe es mit einer Frage des gesellschaftlichen Miteinanders zu tun, "und ich bin eindeutig der Meinung, dass eine Gesellschaft solche Randgruppen tolerieren muss".
Mit seinem Hinweis auf die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Stadt wolle er die Beschwerde nicht abtun, ergänzt Nimptsch. Er kündigt einen Ortstermin an und schließt sein Schreiben mit den Worten: "Sie dürfen sicher sein, dass mir nichts wichtiger ist als das friedliche Zusammenleben der Bürger unserer Stadt, welchen Hintergrund auch immer sie haben."
Wenig Verständnis für die Stellungnahmen von Stadt, Polizei und Oberbürgermeister äußern zahlreiche Leser auf der Homepage des General-Anzeigers. "Entweder man greift aus Feigheit vor dem Konflikt mit der Klientel nicht ein, oder man konzentriert sich lieber auf gewinnbringende Drangsalierungsmaßnahmen der Bürger", schreibt ein Leser. Ein anderer meint: "Weder die Bonner Kommunalpolitiker noch die zuständigen Behörden haben irgendein Interesse daran, etwas an diesen skandalösen Zuständen zu ändern." Die Ratsfraktion der Linken weist jede Verantwortung für die Zustände von sich.
"Aus unserer Sicht resultiert die derzeitige Lage vornehmlich aus dem von CDU, SPD, FDP und BBB durchgesetzten Alkoholverbot am Bonner Loch", heißt es in einer Stellungnahme. Dadurch sei nicht mehr als die Verdrängung der Szene erreicht worden.
Gefordert sei der konsequente Einsatz der Stadt für mehr psychosoziale Betreuung und wirksame Therapiemöglichkeiten, keine "Ausweitung der Prohibitionspolitik", so die Linke.
"Politik und auch die Anwohner müssen sich überlegen, was sie mit dem Platz eigentlich wollen, Ideen dazu von allen Beteiligten erwarte ich beim Rundgang des Oberbürgermeisters", sagt Peter Kox, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip sei keine Lösung. Die FDP-Fraktion fordert den Einsatz von Streetworkern.
"So wie sich das Problem momentan darstellt, kann man nicht einfach nur zusehen und das Problem weiter laufen lassen. Die Anwohner können nicht mit der Situation alleine gelassen werden", sagt die sozialpolitische Sprecherin Zehiye Dörtlemez.
Nach Ansicht der Fraktion ist der Situation mit polizeilichen Maßnahmen nicht beizukommen. Kritik äußert die FDP an den Sozialverbänden. "Wenn die Sozialverbände hier mehr Kontakt und Toleranz gegenüber dem problematischen Klientel einfordern, ist das zu wenig. Da vermissen wir deutlich den Willen, den Anwohnern zu helfen."
BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer sagt: "In einer Stadt, in der die öffentliche Ordnung keinen Stellenwert mehr hat, brauchen sich redliche Bürger nicht zu wundern, wenn Junkies und Alkoholiker ihnen den Weg in ihre Wohnungen versperren dürfen, ohne dass die städtische Ordnungsbehörde einschreitet." Es gebe sehr wohl Mittel, den Missständen abzuhelfen, die Stadt wolle aber nicht. "In Bonn herrscht für diese Randgruppen Gesetzes- und Narrenfreiheit", sagt Wimmer.
Mit "einiger Sorge" nimmt die Ratskoalition aus CDU und Grünen die Situation am Johanneskreuz zur Kenntnis. "Es muss überlegt werden, wie viele Alkoholkonsumenten den Anwohnern dieser städtischen Freifläche zumutbar sind", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig weist die Koalition darauf hin, dass es nur "eingeschränkte Handlungsoptionen" gebe. Sie empfiehlt, dass Sozialarbeiter die Klientel stärker ansprechen und um Rücksichtnahme bitten sollen.
